Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neugestaltung der Gewerbeordnung
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kommission bestehend aus Experten_innen des Fachgebietes und Vertreter_innen aller Parlamentsparteien zur Neugestaltung der Gewerbeordnung einzurichten.“
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Eine zweite Sache, die wir an dieser Stelle auch noch thematisieren wollen, betrifft den Bereich Medien. Da geht es um die Abschaffung der Werbeabgabe. Die Werbeabgabe ist wirklich ein Austriakum, ein echtes Austriakum. Sie basiert auf der Ankündigungsabgabe aus dem Jahr 1927, und dahinter verbirgt sich, seit eine Anpassung und Beschließung als Bundesgesetz durchgeführt wurde, eine wettbewerbsfeindliche Steuer, die Werbeleistung in Print- und TV-Medien mit 5 Prozent belastet. Das ist angesichts dessen, dass die Umsätze immer weiter in den Online-Bereich wandern – das sehen Sie zum Beispiel an Google und Facebook –, die noch dazu ins Ausland abfließen, eine wettbewerbsverzerrende Situation und eine Diskussion, die angesichts dessen, dass wir im Printbereich über Presseförderungen diskutieren, die sich im Bereich von 10 bis 30 Millionen bewegen, völlig unnötig ist und eine Belastung, die aus dem Markt an die 100 Millionen € pro Jahr herauszieht.
Wir schlagen vor, diese Werbeabgabe, diese wettbewerbsverzerrende Mehrbelastung abzuschaffen, und ich bringe dazu folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Antrag auf Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe zu stellen.
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Danke. (Beifall bei den NEOS.)
13.25
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, mir liegt hier ein etwas anderer Beschlusstext vor, nämlich:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Novelle des Werbeabgabegesetzes zuzuleiten, die eine Abschaffung der bundesweiten Werbeabgabe vorsieht.“
Wir müssten das exakt so einbringen.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen
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