Parlamentarische Materialien

und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Herr Alm, ich hoffe, Sie sind gestern von der Kärntner Wahltour gut nach Hause gekommen. (Zwischenruf des Abg. Alm.) – Richtig, ich war nicht unten. Man hat mir ein paar Fotos geschickt, auf denen man Sie beim Prospektverteilen für die EU-Wahl statt bei der parlamentarischen Arbeit sieht. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Zur Budgetlüge“ in die Höhe.)

Zum Bereich Tourismus: In Österreich gibt es 90 000 Tourismusbetriebe. Auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit der letzten Jahre hat sich der Tourismus bewährt. Er ist ein stabiler Faktor, auch auf dem Arbeitsmarkt, und dementsprechend wurden auch vom Bundesminister bei der Budgeterstellung die Mittel für den Tourismus zur Verfügung gestellt. Wir wissen, wir müssen sparen. Trotzdem, wenn man alles zusammenzählt – abgesehen von diesen 2,6 Millionen Kürzung der ÖHT, aber auch wieder mit der Aufstockung bei den Haftungen von der ÖHT –, kann man sagen, in Summe gesehen ist der Tourismus mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet, um sich auch in den nächsten Jahren auf dem Markt bewähren zu können.

Eines der Hauptthemen – immer wieder auch heute hier angesprochen und als Schwerpunktthema auch von unserem Bundesminister in Angriff genommen – ist die Durchforstung der Auflagen, Vorschriften und Kontrollen, also die Entbürokratisierung. Es ist von den Vorrednern auch schon des Öfteren gesagt worden, dass da und dort eine Förderung weniger besser ankommt, wenn es gleichzeitig weniger Bürokratie gibt – das hilft den Betrieben mehr.

Einen Satz möchte ich noch ergänzen, obwohl ich das Thema nicht strapazieren will. Herr Klubobmann Strolz, wir kennen uns schon relativ lange. Sie sind auch Unternehmer. Was würden Sie zu Ihren Mitarbeitern sagen, wenn diese sich nicht an die Hausordnung halten, nicht an die Geschäftsordnung halten? (Abg. Strolz: Wir haben uns daran gehalten!) Wenn man in einer der wichtigsten Wochen der parlamentarischen Arbeit im Jahr hergeht, die Koffer zusammenpackt und verschwindet, dann, wenn man am notwendigsten gebraucht wird? Sie sind angetreten: neuer Stil in der Politik, neue politische Kultur.

Ich sage Ihnen das jetzt nur deshalb, weil ich Sie schon sehr lange kenne und mir etwas anderes erwartet habe: Es ist für mich eine der größten politischen Enttäuschungen, was Sie hier gemacht haben. Ich weiß, was Sie am Dienstag hier in diesem Haus gesagt haben. Sie haben uns auch falsch informiert. Ich habe hier das Stenographische Protokoll darüber, was Sie hier an diesem Rednerpult gesagt haben. Wissen Sie, was Sie gesagt haben vor dem Auszug? – „Wir werden an der Budgetdebatte weiter teilhaben. Wir werden dabei sein.“ Wissen Sie, was Sie gesagt haben? – Wir wechseln in den nächsten Raum.

Man hat im Klub von euch niemanden gesehen, sondern Sie haben diese Woche, in der am Sonntag EU-Wahlen sind, dafür verwendet, um hinauszugehen. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.) – Sie haben das heute hier gesagt. Sie waren auf den Marktplätzen und haben EU-Wahlprospekte verteilt. Wir können die Fotos bringen, die uns zugesandt wurden. – Ich bin enttäuscht! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.29

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 500