Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 501

Die Grundlage jeglicher Wirtschaft ist Bildung. Österreich verfügt über ein ausgeprägt gutes Bildungssystem auf sehr hohem Niveau. Dieses Bildungssystem ist durch Experimente oder finanzielle Einsparungen nicht zu gefährden. Investitionen in Bildung führen zu Umwegrentabilitäten, sodass allfällige Budgetkürzungen zum Bumerang werden können.

Wirtschaft erfordert aber auch Sicherheit: Sicherheit im Inneren und nach außen. Zuständig hiefür sind Polizei und Bundesheer. Bezüglich der äußeren Sicherheit durch das Bundesheer ist dessen Bestand die Grundlage zur Erlangung von Großver­anstal­tungen. Die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres ist nur gegeben, wenn erforderliche Finanzmittel und zeitgemäße Ausrüstung bereitgestellt werden können. Bezüglich der Schließung von Polizeiinspektionen wird von der Bevölkerung von einer Ausdünnung der Sicherheit ausgegangen. Im ländlichen Raum werden Wegstrecken von 40 Kilo­meter für Inspektionsstreifen keine Seltenheit – dies vermittelt Unsicherheit.

Wirtschaft ist aber auch die Lebensgrundlage für den Staat sowie dessen Bevölkerung. Steuern und Abgaben haben ihre Berechtigung, jedoch mit Maß und Ziel. Derzeit besteht der Eindruck, dass sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer am Ende der finanziellen Belastbarkeit angelangt sind. (Beifall bei der FPÖ.) Beweis hiefür ist eine hohe Zahl an Insolvenzen sowie Firmenabwanderungen.

Im Dienstnehmerbereich nimmt die Zahl der Privatinsolvenzen zu. Die ange­sproche­nen Vorgänge bedrohen den Wirtschaftsstandort Österreich.

Festzustellen ist des Weiteren eine sinkende Kaufkraft. Dieser Umstand ist durch die Zunahme von Steuerleistungen aus der Lohnsteuer bei gleichzeitiger Abnahme der Erträge aus der Umsatzsteuer nachweisbar.

Einem Höchststand an Arbeitslosigkeit von derzeit rund 307 500 Personen einschließ­lich einer als besonders kritisch zu betrachtenden Jugendarbeitslosigkeit von 42 700 Per­sonen oder Dienstnehmern steht ein hoher Beschäftigungsstand mit 3 475 000 Be­schäftigten gegenüber.

Firmengründungen, gerade jene von Ein-Personen-Unternehmen sowie auch Klein­unter­nehmen, sind in deren Anfangszeiten zu fördern beziehungsweise steuerlich zu begünstigen und deren Bestand zu sichern. Ein-Personen-Unternehmen sind meist die Folge langfristiger Arbeitslosigkeit.

Ein immer aktueller werdendes Problem der inländischen Wirtschaft stellt die Produkt­piraterie dar. Diese ist besonders im medikamentösen Bereich anzusprechen. Es ist bekannt, dass selbst Landesapotheken davon betroffen sind. Schwere gesundheitliche Schäden sind nicht auszuschließen. In diesem Zusammenhang ist auch der Internet­handel anzusprechen. Bezüglich der Medikamente ist diese Bezugsvariante dringend zu untersagen und ein Sicherheitssystem zu installieren.

Bezugnehmend auf die EU-Wahl ist der Import von Lebensmitteln auf ein Mindestmaß zugunsten der österreichischen Wirtschaft, vornehmlich der Landwirtschaft, zu prüfen. Von besonderer negativer Bedeutung ist das von der EU geplante Freihandels­abkom­men mit den USA, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Auch die Landwirt­schaft ist Teil der Wirtschaft – in unseren Bereichen gerade besonders sensibel. Gentechnik beziehungsweise die Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte ist zu untersagen.

Zu berücksichtigen ist, dass Österreich in vielen Bereichen autark wirtschaftet. Der Fortbestand inländischer Wirtschaft wie Handel, Gewerbe und Industrie ist zu sichern. Es hat sich mehrfach bewiesen, dass diverse Firmen – wie zum Beispiel die ALPINE oder eine Drogeriekette – nach ihrem Verkauf insolvent wurden. Dieser Vorgang hat der heimischen Wirtschaft großen Schaden zugefügt.