Nun zum Thema Wasser. Der Vorstellung der NEOS, insbesondere jener von Frau Dr. Mlinar, unser Wasser zu verkaufen, ist eine entscheidende Absage zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Jetzt war er schon ein bisschen emotional!)
13.34
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Becher. – Bitte.
13.34
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Bemerkungen beziehen sich auf die wohnrechts- und baurelevanten Bereiche des Wirtschaftsressorts.
Bei der geplanten WGG-Novelle ist mir sehr wichtig, dass es zu einer Absicherung der Gemeinnützigkeit im Gesetz kommt, das heißt, dass das erwirtschaftete Eigenkapital im Sinne des Generationenausgleichs auch wieder zur Sicherung der nachhaltigen Wohnversorgung im Wohnkreislauf bleiben muss. Dabei ist es, um ausreichend Wohnungen zu bauen, wichtig, dass es zu einer Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Zuschüsse kommt.
Ich denke, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass bei den geplanten Verhandlungen auf Länderebene zum Finanzausgleich die Frage mit den Bundesländern gelöst werden muss, damit es dazu eine einheitliche Meinung gibt. Das ist wirklich Voraussetzung dafür, dass das ambitionierte Ziel im Regierungsprogramm von 48 000 Wohnungen auch erreicht werden kann, um die Bevölkerung nachhaltig mit Wohnraum zu versorgen. Und letztendlich ist das ja auch ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigung.
Ein anderer Bereich, der mir wirklich wichtig ist und der auch zu einer Verbilligung im Wohnbau beiträgt, betrifft die Normen, die im Zusammenspiel mit den OIB-Richtlinien sicherlich auch zu einer Verteuerung beitragen. Eine eigene österreichische Normenstrategie ist vorgesehen, und die Arbeit dazu hat ja bei Ihnen im Ministerium schon begonnen. Wir sind der Meinung, dass eine gut durchdachte Normenstrategie auch alle wesentlichen Interessengruppen einschließen muss – die Wirtschaft, die Konsumenten, aber auch die öffentlichen Gebietskörperschaften. Insofern spielt ja die Normenstrategie eine sehr wichtige Rolle im Wirtschaftsleben, und daher sollte sie auch so konzipiert sein, dass volle Transparenz der Beteiligten, dass Mitarbeitsmöglichkeit von Konsumentenschützern, dass auch eine demokratische Legitimierung und so weiter – es gibt sehr viele Faktoren – gewährleistet sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Normenstrategie wäre dann natürlich auch die Basis für ein Normengesetz, das novelliert werden sollte.
Abschließend noch ein paar Bemerkungen zur BIG. In den letzten Jahren hat ja die Bundesimmobiliengesellschaft eine wichtige Rolle bei den Konjunkturprogrammen des Bundes gespielt, diese Funktion sollte natürlich weiterhin wahrgenommen werden. Der Herr Minister hat die Erfolgsgeschichte aufgrund der beachtlichen Einnahmen für die Republik bereits im Ausschuss hervorgehoben. Die zukünftigen Bilanzen der ARE werden sehr wichtig sein und die Erfolge auch darstellen. Und auch die Entwicklung der BIG lässt sich anhand der Zahlen – so wie es im Ausschuss gesagt wurde –, anhand der Dividenden, die dem Budget zufließen, darstellen: Es waren 12 Millionen € im Jahr 2010, die im Jahr 2013 auf 46 Millionen € gestiegen sind. Bis zum Jahr 2015 sollen laut Budgetentwurf dem Bund dadurch 69,5 Millionen € zufließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMMag. Dr. Kassegger. – Bitte.
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