Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 503

13.38.33

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich werde einen Satz aus der Rede des Kollegen Strolz übernehmen, nämlich jenen: „Wirtschaft sind wir alle“. – Das Ganze als Begründung dafür, dass ich meinen Redebeitrag etwas breiter anlegen werde, insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass das Budget, das der UG 40 zur Verfügung steht, im Gesamtkonnex ja eher von bescheidenem Ausmaß ist.

Wir Freiheitlichen haben in den letzten Tagen vermehrt mehr Geld gefordert – mehr Geld für die Wissenschaft, mehr Geld für die Bildung, mehr Geld für Forschung, mehr Geld für die Landesverteidigung –, weil wir der Meinung sind, dass wir vor allem Impulse für unsere Jugend und für unsere Zukunft brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Wirtschaft fordern wir gar nicht so sehr mehr Geld, sondern wir fordern eine deutliche Entlastung der Unternehmer und der Arbeitnehmer. – Jetzt werden Sie natürlich nicht ganz unberechtigt den Einwand erheben: Ja, wir haben aber kein Geld, womit sollen wir das finanzieren? Ihr Freiheitlichen könnt ja auch immer nur fordern, aber woher das Geld kommen soll, das könnt ihr uns nicht sagen.

Ich kann Sie beruhigen, wir können das. Wir können Ihnen auch zusätzlich noch sagen, woher das Geld unseres Erachtens nicht kommen soll. Es soll nicht kommen vom Steuerzahler, das Geld soll nicht kommen über Steuererhöhungen oder neue Steuern, das Geld soll auch nicht über eine Vermögensteuer kommen. Wir sind der Meinung, dass damit kein einziges Problem gelöst wird.

Es ist in unserer Republik enorm viel Geld zu holen durch echte Strukturreformen, durch das Einstellen und Streichen von Ausgaben, die sinnlos sind. Dadurch werden jene Mittel frei, die wir für unsere Impulse brauchen, für unsere Wirtschaft und für unsere Zukunft. Wie soll das gehen?

Machen wir einen Rundblick! Blicken wir uns etwas um in der Welt und schauen wir uns an, wie das Länder sehr erfolgreich bereits gemacht haben und nach wie vor machen, mit denen wir Freiheitliche uns vergleichen wollen, Länder, in denen Men­schen leben und arbeiten, die vergleichbar tüchtig, vif, fleißig sind wie wir Österreicher. Wie machen das die Schweden, wie machen das die Schweizer, wie machen das die Deutschen, wie machen das die Neuseeländer?

Ich darf anmerken, dass das Folgende nicht originär von mir kommt, sondern das orientiert sich stark an einem Artikel, den der Agenda-Austria-Direktor Franz Schellhorn verfasst hat und der in der steirischen „Kleinen Zeitung“ Anfang Mai abgedruckt wurde. (Abg. Krainer: Das ist ein echter Experte, der Schellhorn!) Eine Person und eine Zeitung, die nicht gerade im Verdacht stehen, freiheitliche Organe zu sein. Ich teile aber das in diesem Artikel Dargelegte in großem Umfang.

Was können wir von anderen Ländern lernen, was brauchen wir einfach nur umzu­setzen, weil die anderen Länder uns bereits vorgemacht haben, dass es funktioniert? Ich betone, dass wir hier keine weltmeisterlichen Spitzenleistungen à la Usain Bolt erbringen müssen, es würde reichen, wenn wir das auf einem Qualitätsgrad machen würden, der uns zumindest für das Finale qualifiziert. Was wäre also zu tun?

Erster Punkt: Staatsausgaben bremsen wie die Deutschen. Herzstück hiefür wäre eine verschärfte Ausgabenbremse im Verfassungsrang. Käme Österreich mit derselben Steuer- und Abgabenquote wie das wiedervereinigte Deutschland aus, ersparten sich die Österreicher 15 Milliarden €, und das Jahr für Jahr.

Zweiter Punkt: Pensionen sichern, wie es die Schweden machen. Unserem Pensions­system fehlen bereits heute 10 Milliarden € pro Jahr. Jahr für Jahr! (Abg. Krainer: Das ist Teil des Systems!) Wenn ich dann vonseiten der Sozialdemokratie ständig höre,