2030 die Städte und die Zentren rundherum, die sogenannten Speckgürtel, um in etwa 22 Prozent wachsen werden.
Das sind Alarmsignale, denn so positiv es ist, dass sich die Städte und die Umlandgemeinden entwickeln, kann es nicht sein, dass die ländlichen Räume entvölkert werden und zu Schlaforten werden. Wir müssen hier gegensteuern, denn stirbt das Land, hört auch die Stadt zu atmen auf.
Daher bekennen uns wir von der ÖVP zu starken Regionen und auch zu Regionen, die eine Unterstützung bekommen müssen. Die Regionalpolitik der Europäischen Union ist dabei ein zentraler Bereich. Das Ziel ist, dass im wirtschaftlichen, im sozialen, im territorialen Bereich Unterstützungen gegeben werden, um einen Zusammenhalt zu haben zwischen starken Regionen und schwächeren Regionen. Es müssen Wachstum, Bildung und Beschäftigung in unterentwickelten Regionen gesichert werden.
Gehemmt wurde das durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch wenn Österreich hier vergleichsweise besser da steht – der Vergleich mit den bleiernen Schischuhen ist sehr plakativ, aber unangebracht (Abg. Gartelgruber: Nein, der ist nicht unangebracht! Absolut richtig ist der!) –, weil wir besser durch die Krise gekommen sind dank der Wirtschaft und der Arbeitnehmer, aber auch dank der politischen Unterstützung, so ist es doch notwendig, dass die Staatsfinanzen gesund sind, um eben zu stabilisieren und vorzusorgen, um auch gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung in den Regionen sicherstellen zu können.
Die Europäische Union ist hier ein Impulsgeber, und sie hat etwas Neues für die kommende Periode vorgesehen, nämlich dass die europäischen Fonds zusammenarbeiten und kooperieren müssen im Rahmen einer Partnerschaftsvereinbarung: der Europäische Regionalfonds, der Sozialfonds, der Landwirtschaftsfonds, aber auch der Kohäsionsfonds und die anderen Fonds. Das ist klug, weil man damit einen optimalen Mitteleinsatz erreicht und erreicht, dass nicht gegeneinander gearbeitet wird, sondern dass die Mittel konzentriert werden, um den ländlichen Raum zu unterstützen.
Eine wichtige Entscheidung ist vor Kurzem auf europäischer Ebene getroffen worden: Die Fördergebiete, wo in Österreich regional Unterstützung gegeben werden kann, sind ausgeweitet worden. Das Burgenland ist zur Gänze Übergangsregion, aber viele andere Regionen auch. Und ich darf Herrn Dr. Mitterlehner, stellvertretend für die Bundesregierung, danken dafür und gratulieren dazu, dass es gelungen ist, die Gebiete auszuweiten, in denen Regionalförderung gegeben wird. Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
Anhand des Burgenlandes sieht man, dass diese Regionalpolitik einen Sinn hat. Allein in der vergangenen Periode ist es diesem Land, ehemals am Eisernen Vorhang, gelungen, die Beschäftigung um in etwa 10 Prozent zu steigern, weit über dem Österreich-Durchschnitt, die Wirtschaftsleistung um über 10 Prozent zu steigern, auch über dem Österreich-Durchschnitt, und auch die Kaufkraft zu steigern. Genau das ist die Philosophie der Regionalpolitik: schwächeren Regionen zu helfen, das Niveau der stärkeren zu erreichen.
Hier könnte man noch vieles aufzählen, was notwendig ist. Insbesondere im Wirtschaftsressort, aber auch in anderen Ressorts sind Mittel budgetiert, um in den Internetausbau zu investieren – wir brauchen den Breitbandausbau –, aber auch um Klein- und Mittelbetriebe zu unterstützen. Die Internationalisierungsoffensive hat Reinhold Mitterlehner angesprochen. Das alles sind Maßnahmen, die schwächere Regionen stärken, um vitale ländliche Räume zu haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
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