Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 506

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 


13.49.15

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Budget, das wir heute diskutieren, die ganze Woche diskutiert haben und das heute zum Beschluss kommt, hat zwei Schwerpunkte: erstens Konsolidierung, und zweitens ist es getragen von einem starken Gestaltungswillen. Dieser Gestaltungswille zeigt eine klare Priorität, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die natürlich ein wichtiger Punkt in der Wirtschaftspolitik ist. Wir wissen, mit einer hohen Arbeitslosigkeit geht die Spirale nach unten, ist die Stimmung auch gedämpft.

Österreich ist es gelungen, die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa zu haben, es ist gelungen, bei der Jugendbeschäftigung einen sehr schönen Erfolg zu haben, und das wirkt sich natürlich sehr positiv auf die Kaufkraft aus.

Ich möchte als Erste der Betriebe die Ein-Personen-Unternehmen nennen: zum einen, weil sie in den letzten Wochen von einer politischen Gruppierung besonders attackiert worden sind, zum anderen, weil sie nicht in ihrer vollen Bedeutung wahr­genommen werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ein-Personen-Unterneh­men sehr innovativ sind und sehr gute Voraussetzungen für die Zukunft haben, und ich möchte auch deren soziale Absicherung einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Klein- und Mittelbetriebe leisten in Österreich einen beachtlichen Beitrag. Die ausgewogene Wirtschaftsstruktur in Österreich ist auch der Garant für die positiven Zahlen. Die Klein- und Mittelbetriebe leisten hier Hervorragendes, auch für die Lebens­qualität der Bevölkerung und unserer Gäste hier.

Ein Punkt, den ich erwähnen möchte, weil er für den Wohlstand in unserem Land ganz wichtig ist, ist die hohe Qualität der Facharbeit, die im internationalen Vergleich auf dem obersten Level zu finden ist. Viele Länder wären froh, wenn sie so gut ausgebil­dete und motivierte Facharbeiter hätten.

In der Diskussion über die Wirtschaftspolitik darf man auch die Sozialpartnerschaft nicht vergessen. Beim Budgethearing ist klar dargestellt worden, dass die österreichi­sche Sozialpartnerschaft wesentlich zur wirtschaftlich guten Situation in unserem Land beiträgt.

Lehrlinge, Berufsausbildung: ganz wichtig. Es sind in der letzten Zeit auch zusätzliche Schritte in diesem Bereich unternommen worden. Lehre mit Matura, das verpflichtende Unterrichtsfach „Berufsorientierung“ in der Neuen Mittelschule und der Lehrlingsaus­tausch, ähnlich wie der Austausch bei den Studenten, sind Punkte von großer Bedeu­tung, um das Image der Lehre zu erhöhen und die Zukunft der Facharbeit zu sichern.

Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist die Kaufkraft, die mit der Besteue­rung zusammenhängt. Die Besteuerung der Arbeit ist zu hoch, hier gilt es umzudenken und auch andere Bereiche heranzuziehen. Es ist nicht nur ein Gefühl, sondern auch mit Zahlen belegt: Die Klein- und Mittelbetriebe zahlen mehr als die Konzerne, bedeu­tend mehr als die Konzerne. Gleiche Wettbewerbschancen sind hier einzufordern und anzustreben.

Ich bin sehr froh, dass die Normen, das Normenwesen erwähnt wurde.

Und zu der Freiheitlichen Partei: Wer sich noch erinnern kann und länger selbständig ist, der weiß es, es hat eine 13. Umsatzsteuereinforderung gegeben – unter einem blauen Finanzminister! Also die Freiheitliche Partei hat es in der Regierung ganz anders gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Da war der Finanzminister schon schwarz!)

 


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