Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 529

alle aus aktuellem Anlass zunächst über die Vorkommnisse in der Justizanstalt Stein informieren. Ich denke, das ist sinnvoll und notwendig.

Zuallererst möchte ich einmal sagen, dass nicht nur mich dieser Fall sehr betroffen gemacht hat. Es ist uns allen bewusst, dass wir es im Maßnahmenvollzug mit psychisch beeinträchtigen Personen zu tun haben, die der Obsorge des Staates über­antwortet sind. Mir ist auch bewusst, dass es da immer wieder sehr schwierige Betreuungssituationen und schwierige Fälle geben wird – das ist schon klar! –, aber bei allem Verständnis für diese Schwierigkeiten ist es für mich unverständlich, wie ein derart offensichtlicher Missstand über Wochen und Monate nicht bemerkt werden konnte.

Das ist untragbar. Das kann und darf nicht passieren, und wenn es passiert, dann muss es eben die entsprechenden Konsequenzen geben, über die ich Sie nur kurz informieren möchte.

Es gibt ab sofort ein 14-tägiges Reporting der Vollzugsdirektion direkt an mich über alle nur denkbaren Vorkommnisse im Bereich des Strafvollzugs. Ich habe unmittelbar, sofort nach Bekanntwerden dieses Vorfalls, auch mit den zuständigen Beamten der Vollzugsdirektion und auch mit den Beamten in meinem Ressort Gespräche geführt, um zu erkunden, was wir da auch unmittelbar tun können.

Es ist dann zur Suspendierung von drei Beamten gekommen, was eine völlig normale Routinemaßnahme darstellt, um zu klären, ob es im Bereich dieser drei Justizwache­beamten auch eine persönliche Verantwortlichkeit geben kann, die eben dann festzu­machen ist. Ich sage aber gleich an dieser Stelle, es kann durchaus sein, dass es auch weitere Suspendierungen gibt.

Das ist jetzt ja nicht etwa ein Unwerturteil über die Tätigkeit dieser betroffenen Per­sonen, sondern ich möchte auch, dass im Rahmen der anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen, unbeeinflusst von betroffenen Personen, auch wirklich alles, was hier passiert ist, restlos aufgeklärt werden kann. Das entsprechende Strafverfahren ist anhängig. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Die Staatsanwaltschaft, auch das sei gesagt, wurde unmittelbar nach diesem Vorfall durch die Vollzugsdirektion eingeschaltet, also schon Mitte März, und natürlich kann ich zu dem Verfahren selbst, aus verständlichen Gründen, im Detail nichts sagen.

Was haben wir noch gemacht? – Das medizinische Kontrollsystem wurde verschärft und engmaschiger gestaltet – viel engmaschiger. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei meinem gestrigen, wirklich unangekündigten Besuch in Stein war auch für mich völlig klar und sofort ersichtlich, dass die medizinische Betreuung dort einfach deutlich aufgestockt werden muss. Es wird sich in meinem persönlichen Auftrag schon morgen Vormittag ein Gerichtspsychiater die Situation ansehen und mir dann unmittelbar darauf sagen, in welchem Umfang wir hier die psychiatrischen Kapazitäten und die medizinischen Kapazitäten insgesamt erweitern müssen.

Natürlich haben wir auch verschiedene Maßnahmen getroffen, um einfach sicher­zu­stellen, dass auch das Personal, auf allen Ebenen der Verantwortung, in diesem Bereich entsprechend sensibilisiert wird und die Dienst- und Fachaufsicht verbessert werden kann. Und auch Folgendes möchte ich nicht unerwähnt lassen: Ich habe mich mit der Volksanwaltschaft kurzgeschlossen, mit der Frau Volksanwältin Dr. Brinek, weil es ja auch seitens der Volksanwaltschaft betreffend diese Strafvollzugsanstalt ohnehin eine Untersuchung gibt, im Rahmen der OPCAT, und wir werden diese Evaluierungen und Untersuchungen koordinieren, damit wir da auch wirklich möglichst viel an fachlichem Input einsetzen können.