nahme, die nicht nur Einsparungspotenzial birgt, sondern auch menschenfreundlich ist und mithilft, Gefängnisinsassen nachhaltig zu resozialisieren. Ich denke, dass es besser wäre, wenn ausländische Gefangene ihre Reststrafzeit im Heimatland absitzen würden, und zwar in der Nähe ihrer Familien. Ich kenne keine Mutter, keinen Vater, keine Schwester, Geschwister oder Kinder, die ihren Eltern, ihrem Vater, ihrer Mutter sagen würden: Bitte, geh noch einmal stehlen oder mach noch irgendwas!, sondern sie wirken deeskalierend und sagen: Bitte, komm wieder heraus, mach nichts mehr und bleib bei uns! Und das kann man dahin gehend sicherstellen, dass sie eben in ihrem Heimatland, in ihrem gewohnten Umfeld ihre Reststrafzeit absitzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass das eine Budgetkomponente ist, zeige ich Ihnen dahin gehend, dass der Herr Bundesminister auf eine Anfrage, die wir gestellt haben, geantwortet hat, dass in Österreichs Gefängnissen über 4 000 nicht österreichische Häftlinge sitzen, wobei ein Hafttag im Durchschnitt 120 € kostet. Jetzt kann man ganz einfach rechnen: Wenn nur ein Prozent dieser Häftlinge ihre Reststrafzeit zu Hause absitzen, wenn man das also zurückhaltend berechnet, dann birgt das im Jahr ein Einsparungspotenzial von 1,5 Millionen € in sich. Das mag jetzt im Globalbudget nicht viel sein, ist aber trotzdem sehr viel Geld. (Beifall bei der FPÖ.)
Die EU gibt uns dieses Mittel in die Hand, ja, dass man das machen kann. Ich finde, das sollte ausgebaut werden. Das heißt, wir haben der Regierung gezeigt, wir haben konstruktive Vorschläge – das wäre noch ein Wirkungsziel, das man in das Budget aufnehmen könnte –, und ich lasse der Bundesregierung und dem Herrn Minister ungefähr ein halbes Jahr Zeit für die Umsetzung. Wenn wir nichts hören, werden wir dazu einen Entschließungsantrag einbringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte ein paar Worte über das Wirkungsziel 1: Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens verlieren.
Unsicherheit in rechtlichen Angelegenheiten hemmt die Entscheidungsfindung, verhindert wirtschaftliche Entscheidungen und vernichtet damit Arbeitsplätze. Unser Justizminister hat sich dieses Ziel sehr zu Herzen genommen und sich – vor dem Hintergrund deren 200-jähriger Geschichte – der Gesellschaft bürgerlichen Rechts angenommen, um die Judikatur, die Verwaltungsnormen auf den aktuellen Stand zu bringen. Damit haben wir eine vernünftige Auffangfunktion für kleine Unternehmen, für Arbeitsgemeinschaften im Bau und so weiter und so fort, wo diese Rechtsform immer noch zur Anwendung gelangt; da herrscht jetzt Rechtssicherheit.
Wesentliche Punkte werden auch in der Strafprozessordnung geändert: dass es aufgrund einer anonymen Anzeige nicht gleich dazu kommt, dass man Beschuldigter wird, dass die Verfahrensdauern reduziert werden, dass bei großen Verfahren ein zweiter Berufsrichter dazukommt. All diese Dinge helfen mit, Rechtssicherheit herzustellen, denn Rechtssicherheit bringt Vertrauen, hilft bei Entscheidungen, und unternehmerische Entscheidungen schaffen Arbeitsplätze. Durch diese Soft Facts tragen diese Regierung, unser Minister dazu bei, eine positive Stimmung in unser Land zu bringen. Im Gegensatz zu vielen Politikern, die nur schimpfen, wird ein passender Rahmen geschaffen, damit es weitergeht.
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