verantwortung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
15.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. – Bitte.
15.18
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ein weiterer wichtiger Bereich, der in die Kompetenz des Justizressorts fällt, ist das Wohnrecht.
Ich möchte mich aber zuerst mit einem budgetwirksamen und auch mietrechtlich relevanten Bereich des Justizressorts befassen, nämlich mit dem Ausbau des Netzes an Schlichtungsstellen. Einige Gemeinden und Bezirke haben ja den Bedarf und großes Interesse an der Errichtung von bezirksübergreifenden Schlichtungsstellen angemeldet und haben auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Es sind etwa die südsteirischen Gemeinden Voitsberg, Deutschlandsberg, Leibnitz, Bad Radkersburg, Feldbach. Mein Kollege Muchitsch hat sich ja hier schon entsprechend oft zu diesen Fragen zu Wort gemeldet.
Gerade wenn Bezirksgerichte oder andere Behörden geschlossen werden, ist es umso vernünftiger, dass vermehrt bürgernahe und die Gerichte entlastende Schlichtungsstellen eingesetzt werden. Wesentliche Kosten werden ohnehin von den Gemeinden getragen. Die Ausgaben sind im Justizressort vernachlässigbar. Kosteneinsparungen gibt es für die Gerichte, und vor allem die Bürger haben einen unmittelbaren und somit besseren Zugang zu ihrem Recht. Auf den mietrechtlichen Bereich des Justizressorts hat das zwar keine unmittelbare budgetmäßige Auswirkung, das hat aber eine direkte Auswirkung auf viele Menschen, auf deren persönliche Lebenssituation und auch deren finanzielle Situation.
Das gesamte Wohnkapitel ist ja im Arbeitsübereinkommen unter dem Titel „Leistbares Wohnen“ gestanden. Das ist eigentlich das Leitmotiv für alle Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt werden. Es sind ja einzelne sehr wichtige Maßnahmen auch speziell herausgegriffen.
Ich erwarte mir, dass möglichst rasch die vereinbarten Maßnahmen im Sinne der MieterInnen und vor allem auch der Wohnungssuchenden umgesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
15.21
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Unterrainer, der vorhin auf andere hingewiesen hat, die nicht im Haus sind oder nicht hier sitzen, ist jetzt selbst nicht da. Ich sage Ihnen, ich möchte hier keine Neiddebatte führen, und das sollten auch Sie nicht machen. Und bevor wir über neue Steuern nachdenken, sollten wir vielleicht einmal überlegen, wo wir sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch schon gesagt worden, die Opposition soll zum Sparen beitragen und konstruktive Vorschläge bringen. Ich bringe jetzt wieder einen konstruktiven Vorschlag ein so wie das letzte Mal zum Verfassungsgerichtshof. Es handelt sich um eine Maß-
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