Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 536

Diese Soft Facts müssen genutzt werden, um eine positive Stimmung zu machen, denn eine positive Stimmung sorgt im Vollzug vielleicht auch für eine wesentliche Verbesserung der Einnahmen.

Ich bin stolz darauf, im Justizausschuss mitarbeiten zu dürfen, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hübner gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.26.34

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Präsidentin! Ich will diese Zeit nutzen, um etwas grund­sätzlicher zu juristischen Fragen zu sprechen, und zwar über die Frage, wie wir selbst mit den eigenen Werten und unserem Demokratieverständnis umgehen.

Ein gutes Beispiel war der tragische Vorfall in der Justizanstalt Stein. An dem, was uns Herr Minister Brandstetter vorgezeigt hat, hat man gesehen, wie man sachlich, ernsthaft und korrekt reagieren kann. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) So schaffen wir Vertrauen in den Staat, in den Rechtsstaat und seine Institutionen.

Dann gibt es aber auch andere Möglichkeiten, das ist steigerbar. Man kann mit diesem Problem so umgehen wie Minister Brandstetter – oder aber man kann schlecht, ja katastrophal damit umgehen. Das hat zum Beispiel Kollege Pilz uns vorgestern wieder gezeigt. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Man kann das natürlich dazu benützen, um unter dem Schutz der Immunität, unter dem ich jetzt auch stehe, irgendjemanden, der völlig unbekannt ist, der in der FPÖ eine kleine politische Funktion hat, eine ganz kleine Funktion, herauszunehmen und zu versuchen, ihn in diesem Auditorium hinzurichten, ob es jetzt stark oder schwach besetzt ist, unter dem Schein der Fernseh­kameras und unter dem Applaus der eigenen Kollegen.

Ich habe mir das Stenographische Protokoll herausgesucht, weil ich geglaubt habe, ich habe nicht richtig gehört, was Kollege Pilz zum Beispiel hier gesagt hat. – So viel also zur Unschuldsvermutung, zu fairem Umgang und zum Hinweis auf den Rechtsstaat: Kollege Pilz hat diesen Mann natürlich namentlich genannt, ganz klar, der einer von drei Suspendierten war, er war der Abteilungskommandant. Wie der Herr Minister sehr richtig gesagt hat, es wurden drei für das Ganze Verantwortliche als reine Routine­maßnahme, ohne jeden Unwertvorwurf suspendiert. (Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Aus dieser Maßnahme macht Kollege Pilz Folgendes: „Ein Mensch“ – namentlich genannt, ich wiederhole das nur nicht, denn ich leiste ihm da keine Unterstützung – „dieser Art, dieses Charakters, bei diesen Vorwürfen“ – ich weiß nicht, wie genau Sie den kennen; Sie müssen den lang untersucht haben, denn Sie kennen die Art, den Charakter und so weiter – „soll, wenn es nach der Freiheitlichen Partei geht, Österreich in Brüssel, in der Europäischen Union vertreten. Ich halte das für unfassbar“.

Sie sagen das über jemanden, den Sie nicht kennen, der aufgrund einer Routine­maßnahme suspendiert wurde. Das ist unfassbar!

Jetzt wird weiter charakterisiert: „Es sind immer nur Freiheitliche,“ – wie dieser – „die mit schwersten Gewalttätigkeiten und schwersten Menschenrechtsverletzungen in den österreichischen Justizanstalten in Verbindung gebracht werden“ (Abg. Pilz: Richtig!) „und gegen die jetzt sogar schon der Justizminister vorgehen muss, um die Justiz­anstalt und die Justizwache vor freiheitlichen Funktionären zu schützen.“ – So viel zum Umgang der Grünen mit dem Rechtsstaat!