Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 537

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat dann noch, als eine Kollegin, die ich jetzt auch nicht namentlich nenne, herausgeht und in einer Wortmeldung zur Geschäfts­behandlung sofort einen Ordnungsruf verlangt, weil ein Nachredner hier von Stasi-Methoden gesprochen hat. Der ist ja besonders gut, gerade beim Kollegen Pilz. Ich habe ein bisschen gesurft und sechs Zitate des Kollegen Pilz gefunden, wo er allen möglichen Leuten Stasi-Methoden vorwirft (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), das ist halt bei ihm eine Routinegeschichte.

Zum Beispiel: Claudia und Maria – zur Nachhilfe: Claudia Bandion-Ortner, Maria Fekter, also ehemalige Minister.

Überschrift in seinem Blog: „CLAUDIA UND MARIA STASI.

Die Innenministerin und ihre Justizministerin wollen im nächsten Ministerrat ein Stasi-Gesetz durchbringen.“

Oder Gerald Klug, noch amtierender Minister für Landesverteidigung und Sport:

„In der österreichischen Bundesregierung gibt es einen Minister, der für seine Geheimdienste das Stasi-Prinzip vertritt: Gerald Klug.“

Und so geht das weiter; da könnte ich jetzt noch eine Weile vorlesen.

Wenn man so etwas sagt und wenn dann der Vorwurf von anderer Seite kommt, einmal nicht von der eigenen, dass etwas in Stasi-Manier gemacht wurde, dann heißt es gleich: Ordnungsruf, Frau Präsidentin! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Steinhauser gehört ja auch der gleichen Partei an. Kollege Steinhauser, Sie schauen jetzt zwar eifrig weg, aber Sie gehören auch dazu. Sie haben zwar keine Stasi-Vorwürfe erhoben und reden nicht mit der Stasi, aber Sie halten uns hier immer Moralpredigten, sind aber selber nicht bereit, die Grundlagen unserer Rechtsordnung zu verteidigen. Wir sind hier Rechtsschöpfer (Zwischenruf des Abg. Steinhauser), wir sind der Gesetzgeber, daher sollten wir auf den Grundlagen, auf denen wir die Gesetze schöpfen, stehen. Und das sind sicherlich Dinge wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Das sind Grundlagen, dazu sollte eigentlich jeder stehen, und wenn nicht, müsste er sich wirklich umschauen, ob er nicht irgendwo in der Welt noch eine DDR-Volkskammer findet. Dann braucht er nicht auf diesen Grundlagen zu stehen.

Ich bin aber der Meinung, hier in Europa muss man auf diesen Grundlagen stehen, Kollege Steinhauser. (Abg. Pirklhuber: Tschetschenien!) – Habe ich in Tschetsche­nien demonstriert? Herr Kollege Pilz meint, die Reise zum Beispiel in einen Staat, das wäre mit dem Missbrauch des Demonstrationsrechts vergleichbar, um anderen das Demonstrations- und Versammlungsrecht zu nehmen. (Abg. Pilz: Wie war es in Tschetschenien?) Ich lasse hier nur fallen: Was macht der Schelm, wenn man ihn erwischt? – Er zeigt mit dem Finger, haltet den Täter. (Abg. Steinhauser: Paris!)

Herr Kollege Steinhauser, Sie können jetzt noch so oft „Tschetschenien“ rufen, Sie kommen aber nicht weg. Sie beteiligen sich wie andere Kollegen in Ihrer Fraktion auch systematisch an der Unterdrückung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – mit Gewalt, in weiten Fällen mit Gewalt. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es ist dann nicht so, dass Sie nachher vielleicht sorry sagen, wie das Kollege Strolz wenigstens manchmal tut, dass Sie sagen: Ja, es war vielleicht ein Fehler, das habe ich nicht gewusst. Ich habe geglaubt, es sind nur Liebe dabei, dass da autonome Gewalttäter Steine werfen und so weiter, habe ich nicht für möglich gehalten. Ich war sicher, das ist eine friedliche Meinungsäußerung, die niemand anderen in seinen Rechten beschränken würde.