Das wäre noch in Ordnung, wenn wir das hörten. Das hören wir aber nicht. Das Einzige, was dann kommt, ist der Angriff auf die Polizei: Die Prügelpolizei hat die Faschisten geschützt. Die Prügelpolizei hat – da wird sogar eine Schwangere erfunden – dazu geführt, dass ein Kind verloren gegangen ist; all diese Dinge.
Kollege Steinhauser, Sie persönlich spreche ich da an. Das entschuldige ich gar nicht. Damit verletzen Sie die Grundlagen unserer Rechtsordnung und verlassen in Wirklichkeit den demokratischen Grundkonsens, von dem hier so viel geredet wird. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Das, liebe Kollegen, ist nicht so lustig. Der Einzige, der natürlich darüber lacht – sonst habe ich wenige gesehen –, ist bezeichnenderweise Kollege Pilz, weil er das natürlich weiß, weil der demokratische Grundkonsens für ihn nur insoweit gilt, als er ihn selbst schützt.
Sager wie zum Beispiel: Freiheit ist immer die Freiheit der anderen, und so weiter, gibt es dort nicht, weil Freiheit immer die Freiheit ist, dem anderen eine reinzuhauen, wenn es einem nicht passt. Das ist aber nicht die Freiheit, von der wir reden, und das ist auch nicht die Freiheit, von der wir in diesem Parlament ausgehen sollten. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
15.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger. (Abg. Jarolim: Aber bei Stein hat er vielleicht nicht so unrecht, der Herr Kollege Pilz!)
15.33
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Staatssekretär – ich spreche Sie nicht als Staatsanwalt an! Hohes Haus! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede die richtigen Worte zum Thema Vorfälle in der Justizanstalt Stein bereits gefunden. Und wenn man in die Gesichter der Abgeordneten hier im Hohen Haus geblickt hat, dann hat man gesehen, dass sich die Betroffenheit aller hier durchaus widerspiegelt. Gestatten Sie mir nur noch zwei, drei Anmerkungen zu diesem Thema.
Zum Ersten gibt es im Budget 2014 – es wurde schon erwähnt – 100 neue, zusätzliche Planstellen für die Sicherheitswache, und ich glaube schon und hoffe, dass sich diese zusätzlichen Planstellen in der Betreuungsqualität und in der Sicherheit rasch widerspiegeln werden.
Zum Zweiten: Aus meiner Sicht eignet sich dieses Thema nicht für dieses parteitaktische und wahltaktische Hickhack, das wir hier in den letzten Tagen zwischen Grünen und FPÖ gesehen und gehört haben, sondern es geht jetzt darum, in diesem Bereich eine lückenlose Aufklärung in die Wege zu leiten und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Dritten – und das sei hier auch einmal gesagt – möchte ich an dieser Stelle den Bediensteten der Sicherheitswache in den Justizanstalten einmal einen Dank aussprechen. Sie leisten in einem Bereich des öffentlichen Dienstes einen Dienst, der enorm schwierig ist, und damit auch einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.
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