Parlamentarische Materialien

Herr Kollege Hauser, so einfach, dass man sagt, die Reform des abgestuften Bevölkerungsschlüssels wäre der Weisheit letzter Schluss, so einfach ist das nicht! Tatsache ist, dass es Gemeinden gibt, die sowohl in der Einwohnerzahl als auch in der Fläche klein sind, die jedoch eine ungeheure Finanzkraft haben. Diese Gemeinden würden bei der Reform, wenn dann jeder Bevölkerungsteilnehmer gleich viel wert wäre, wiederum davon profitieren. Eine der finanzstärksten Gemeinden Oberösterreichs hat nur 2 400 Einwohner, ist aber, die Einnahmen betreffend, die kopfquotenstärkste Gemeinde. Sie können sich aber auch die Gemeinde St. Anton in Ihrem Bundesland Tirol anschauen. Die Finanzkraft dort ist exorbitant – bei 1 600 Einwohnern.

Zum Zweiten, Herr Kollege Hauser, sollten Sie dabei auch ein bisschen berücksichtigen, dass auch die Gemeinden von den Bundesländern unterschiedlich behandelt werden. Darf ich das einmal so sagen? Ich kenne ein Bundesland, in dem eine Mitfinanzierung des Krankenanstaltenabgangsdeckungsbeitrags nicht vorgesehen ist.

Ich kenne auch ein Bundesland, Herr Kollege Hauser, in dem 20 Jahre lang Grundsteuerbefreiung gewährt wurde, und damit hat man den Gemeinden die Einnahmen vorenthalten. Also wenn wir über Finanzausgleich und Gerechtigkeit der Finanzierung der Gemeinden reden, dann müssen wir die Geschichte ein bisschen tiefer angehen und nicht nur den Finanzausgleich oder den abgestuften Bevölkerungsschlüssel alleine sehen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich gibt es auch in der Frage der Widmung, nämlich der überörtlichen Widmung entsprechende Dinge. In der einen Gemeinde wird der Gewerbepark, das Industriegebiet bewilligt und die andere Gemeinde erhält als Geschenk das Natura-2000-Schutzgebiet, die Wasserschutz- und Schongebiete im Interesse der Öffentlichkeit der Regionen und kann sich gar nicht helfen.

Auch da könnte man, so glaube ich, dringend Handlungen setzen, um einen besseren Ausgleich zu schaffen. Aber grundsätzlich: Sie haben recht, dass hier Handlungsbedarf besteht und dass der bevorstehende Finanzausgleich Ursache sein sollte, sich mit dieser Angelegenheit wirklich ernsthaft auseinanderzusetzen, damit ein wenig mehr an Gerechtigkeit stattfindet. Gerecht wird die Sache nie sein, aber ein wenig gerechter.

Zum Kapitel Finanzen insgesamt. Ich halte fest, dass ich mich ein wenig über die massive Kritik am Bemühen des Herrn Vizekanzlers gewundert habe, noch einen besseren Budgetvollzug zu sichern als im Budget vorgesehen. Ich hätte die kritischen Bemerkungen verstanden, wenn wir zugeben hätten müssen, wir wären 2010 schlechter gewesen, 2011 schlechter gewesen, 2012 schlechter gewesen, 2013 schlechter gewesen und müssten heute schon zugeben, dass wir 2014 schlechter wären. Aber dafür, dass wir jedes Mal besser waren, deutlich besser waren, in Milliardenhöhe besser waren, prozentuell besser waren und dass wir auch 2014 besser abschneiden, da verstehe ich die Geschichte nicht.

Bisher war es doch immer so: Wenn man besser war, ist man belobigt und nicht kritisiert worden. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.02

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 546