Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 547

ausgleich gesagt wurde, beginne ich halt auch einmal mit dem Finanzausgleich, einem Thema, das ohnehin in den letzten sieben Jahren kaum diskutiert wurde, denn der letzte Finanzausgleich geht auf das Jahr 2007, beginnend 2008, zurück.

Damals wurde viel einzementiert und seither hat sich nichts getan. Ganz im Gegenteil! Dieser Finanzausgleich wurde jetzt auch noch einmal um zwei Jahre verlängert, obwohl viele Probleme auf der Hand liegen. Eines der Probleme ist schon der abge­stufte Bevölkerungsschlüssel. Das stimmt schon. Aber wenn ich mir die letzten beiden Finanzausgleiche anschaue, so muss ich feststellen, dass der abgestufte Bevölke­rungs­schlüssel zugunsten des ländlichen Raums verbessert wurde, zulasten der großen Gemeinden und der Städte. Und das schlägt sich auch heute in den Finanzie­rungssalden der großen Gemeinden und der Städte nieder.

Wenn man sich etwa die „freie Finanzspitze“ anschaut, so sieht man sehr deutlich – und das nicht erst seit heute, sondern seit einigen Jahren –, dass die „freie Finanz­spitze“ zunehmend negativ wird, nunmehr auch für die kleinen und kleineren Gemein­den, aber wo sie schon lange negativ ist, das ist in den großen Städten. Und dort liegen die Probleme.

Darüber hinaus kommt natürlich dazu, dass wir in den Gemeinden ein Problem haben, das ist die sogenannte Kofinanzierung – die Kofinanzierung von Aufgaben, die im Wesentlichen von den Ländern zu erfüllen sind, wo aber die Länder schamlos in die Taschen der Länder hineingreifen (Abg. Krainer: Der Gemeinden!) – der Gemeinden, pardon –, der Gemeinden hineingreifen.

Und das ist ein Problem, das man neben dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel angehen muss.

Ich gebe dem Herrn Kollegen Hauser schon recht, dass der aufgabenorientierte Finanzausgleich etwas ist, das man dringend anstreben muss. Das heißt aber nicht notwendigerweise, dass man jetzt den abgestuften Bevölkerungsschlüssel über Bord werfen muss, sondern dass man eine Kombination, eine sinnvolle Kombination aus einerseits abgestuftem Bevölkerungsschlüssel und andererseits einer Aufgabenfinan­zierung finden soll und kann.

Eine These kann ich ja überhaupt nicht vertreten, dass nämlich jeder Bürger im Finanz­ausgleich gleich viel wert sein soll. Das ist ein Unfug. Warum ist das ein Unfug? – Weil es eben bestimmten Gemeinden obliegt, Aufgaben wahrzunehmen, die andere Gemeinden nicht haben, zentralörtliche Aufgaben beispielsweise oder aber Spitäler und anderes. Daher ist eine ungleiche Finanzmittelausstattung quasi die Natur der Sache; daher wäre ja ein aufgabenorientierter Finanzausgleich so wichtig.

Aber eines, Herr Finanzminister, verstehe ich wirklich nicht. Warum wird jetzt schon wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um jenen Finanzausgleich vorzubereiten, der 2017 in Kraft treten soll? Es gibt eine Reihe von Studien aus der vergangenen Ära. Die arbeiten viele Themen auf, die machen viele substanzielle Vorschläge, daran haben viele Institute mitgearbeitet, von Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrum über das IHS bis hin zum Wirtschaftsforschungsinstitut. Dort liegen viele Dinge aufbereitet vor, die man nur endlich umsetzen muss. Ja, darum geht es! Es geht um Handeln und nicht schon wieder um Zuwarten und um das Einzementieren von Positionen, die wir in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, aber auch mit dem Föderalismus und den föderalen Strukturen erlebt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben es ja erlebt. Was war denn letzte Woche, als sich die Finanzreferenten in Bad Tatzmannsdorf getroffen haben? Was haben sie da schon wieder festgeschrie­ben? – Da haben sie schon wieder festgeschrieben, dass die Ausweitung der Steuer-