hoheit im Generellen nicht sinnvoll sei. Damit werden schon wieder Weichen für einen Finanzausgleich gestellt, die ich in dieser Form für unerträglich halte. Finden wir einmal eine offene Diskussion und arbeiten wir uns wirklich zu einem Finanzausgleich vor, der an den Strukturen dieser Republik etwas verändert!
Zur Untergliederung 15: Finanzverwaltung. Herr Finanzminister, ich habe in den letzten Tagen einen sehr hohen Beamten des Finanzministeriums aus der operativen Finanzverwaltung getroffen. Der hat mir zwei Dinge gesagt. Das eine, das Geld liegt auf der Straße. Und das andere, er hat aber zu wenige Beamte.
Das heißt, in der operativen Finanzverwaltung – und ich habe das im Zuge einer kurzen Anfrage abfragen lassen – schaut es beispielsweise in der Großbetriebsprüfung so aus – das ist ja die Cashcow der Finanzverwaltung –: Jeder Finanzbeamte, der dort tätig ist, rechnet sich vielfach. Aber was ist dort in den letzten Jahren geschehen? – Von 2010 bis 2013 ist der Personalstand von 482 Vollbeschäftigtenäquivalenten – das sind Ganztagsbeschäftigte – auf 421 reduziert worden. Na ja, kein Wunder, dass dieser Beamte sagt, da brauchen wir mehr Personal. Heuer wird es im Übrigen aufgestockt.
Noch etwas habe ich abgefragt. Wie ist das jetzt mit den 550 Planstellen, die ab 2015 hinzukommen sollen? – Die Antwort auf meine Anfrage war, es sollen zusätzliche sein. Sie, Herr Finanzminister, haben uns im Ausschuss gesagt, nein, das sind nicht zusätzliche Planstellen für den Bereich der operativen Finanzverwaltung, sondern das hebt lediglich die Einsparungen in diesem Bereich auf. Was gilt jetzt, Herr Finanzminister? Sind das jetzt zusätzliche Planstellen oder sind das nicht zusätzliche Planstellen? Das ist nämlich von entscheidender Bedeutung. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Spindelegger.) – Na ja, Sie können dann ja auf meine Frage antworten. Aber das ist von ganz entscheidender Bedeutung.
Also was gilt jetzt? – Das Wort der Anfragebeantwortung oder das, was Sie im Ausschuss gesagt haben? Das würde mich schon interessieren.
Nun komme ich zur Untergliederung 16. Da bitte ich besonders die beiden Regierungsfraktionen, gut zuzuhören. Es geht nämlich um die Entlastung des Faktors Arbeit. Beginnen möchte ich mit dem sogenannten Vermögensreport des Liechtensteinischen Investmenthauses Valluga, unverdächtiges Haus, verdächtig vielleicht in dem Sinne, dass es nur Millionäre berät und Vermögensforschung betreibt. Aber was haben die festgestellt? (Abg. Kogler: Die wissen, wovon sie reden!) – Genau, die wissen, wovon sie reden. Völlig richtig.
Und was haben die für das Jahr 2013 festgestellt? – Dass die Zahl der Millionäre in Österreich um 4 600 auf insgesamt 82 300 Millionäre gewachsen ist, knapp 1 Prozent; mit einem Finanzvermögen von 262 Milliarden €, wohlgemerkt nur Finanzvermögen. Da ist kein Immobilienvermögen enthalten. Und dieses Vermögen ist im letzten Jahr um 7 Prozent gestiegen. Wenn wir das mit dem Zuwachs der Bruttoverdienste im letzten Jahr vergleichen, so sind diese nur um 2,5 Prozent gestiegen.
Nehmen wir die reichsten zehn in dieser Valluga-Studie her, so sind deren Vermögen um 8,9 Prozent gestiegen. Man sieht also, die Einkommen der Selbständigen, der Unselbständigen bleiben weit hinter dem zurück, wie die Vermögen wachsen.
Was hat Valluga in diesem Report noch festgestellt? – Die haben festgestellt, dass trotz der Finanzkrise die Sieger der Finanzkrise die Vermögenden sind und nicht die braven Lohnsteuerzahler, die Einkommensteuerpflichtigen, die „Kleinen“. Das bedeutet doch, dass wir endlich an unserer Steuerstruktur arbeiten müssen. Sehen wir unsere Steuerstruktur im internationalen Vergleich, so zeigt sich, dass wir eigentlich die Steuerstruktur eines Entwicklungslandes haben, also sehr, sehr niedrige Steuern auf
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