Verfolgt man die Debatte der letzten Tage, dann werden die Worte „den ländlichen Raum stärken“ richtigerweise in den Mund genommen, aber Taten folgen nicht. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ.)
Was kommt dazu? Heute beschließen wir das Budget. Ein wesentlicher Partner, der davon betroffen ist, sitzt nicht am Verhandlungstisch, der ist auch in den letzten Wochen und Monaten nicht am Verhandlungstisch gesessen, das sind nämlich die Gemeinden. Beschließen wir jetzt zum Beispiel, im schulischen Bereich die Nachmittagsbetreuung auszuweiten oder die vorschulische Erziehung zu verbessern, trifft das auch immer die Gemeinden. Ideologisch möchte ich das gar nicht diskutieren, denn das rote Licht blinkt schon wieder und meine Redezeit ist gleich vorbei. Aber was bedeutet das? – Eine Ausweitung der Nachmittagsbetreuung bedeutet zum Beispiel für die Gemeinden, dass sie zusätzliches Personal für die Kindererziehung zur Verfügung stellen müssen und dafür maximal 50 Prozent Kostenersatz vom Land bekommen. (Abg. Rädler: Kinderbetreuung ist uns was wert!)
Dass wir heute also möglicherweise notwendige Maßnahmen beschließen, die die Gemeinden nicht mehr finanzieren können, so kann es nicht gehen. Ich fordere Sie auf, zukünftig einen wirklich aufgabenbezogenen Finanzausgleich und eine Aufgabenverteilung sicherzustellen, bei denen auch das letzte Glied in der Kette – sprich: die Gemeinden – mit eingebunden ist. Es kann nicht funktionieren, dass wir oben etwas beschließen, für das unten die Finanzierung nicht sichergestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend: Herr Kollege Wöginger, ich brauche keine Wahlaufforderung zu machen, die Zuseher an den Bildschirmen, die wissen genau, was sie wählen, die brauchen sich nur die Debattenbeiträge anzuschauen! (Abg. Rädler: Dann wählen sie Sie nicht!) Herr Kollege Wöginger, deine Aussage gestern war aus meiner Sicht – Entschuldigung – letztklassig! Die Vereine vor Ort zu vereinnahmen und zu sagen, die ÖVP ist die Partei der Vereine, ist letztklassig. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hammer: Das stimmt ja! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Man versucht schon, aus einer Verzweiflung heraus, Vereine politisch zu instrumentalisieren! Seien wir doch froh, dass es die Ehrenamtlichkeit gibt, und die gibt es deswegen, weil man sich engagiert und sich für die Interessen der Gemeinden vor Ort einsetzt, und da will man sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Lassen Sie das, Herr Kollege Wöginger, Sie gefährden mit dieser Aussage die Ehrenamtlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
15.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Auer zu Wort. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hauser hat, was die Finanzierung der Gemeinden betrifft, in einigen Punkten durchaus recht. Wäre er länger hier im Haus, dann wüsste er, dass wir uns mit diesem Thema wirklich seit langer Zeit auseinandersetzen, und er wüsste vielleicht auch, dass durchaus die einen oder anderen Schritte zur Verbesserung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels gefunden wurden. Wäre er schon längere Zeit Bürgermeister, wüsste er vielleicht auch, dass es früher eine Klasse bis 500 Einwohner, bis 1 000 Einwohner und so weiter gegeben hat, dass das jetzt aber bis 10 000 Einwohner gleich ist. (Abg. Hauser: Weiß ich!)
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