Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 544

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Unter­gliederung 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58 sowie Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV.

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hauser zu Wort. – Bitte.

15.51.42

 

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Cap (Abg. Cap gibt mit einem Handzeichen seine Aufmerksamkeit zu erkennen), Sie sind dem Bund jährlich ungefähr 2 200 € wert. Ein Bürger aus meiner Heimatgemeinde ist dem Bund ungefähr 650 € wert (Ruf bei der SPÖ: Welchen meinen Sie?), ein Bürger einer Stadt mit über 50 000 Einwohnern ist dem Bund ungefähr 950 € wert. (Abg. Matznetter: Wie viele Straßenbahnen ... haben Sie bitte, Herr Kollege? ...! Wie viele Spitäler? ...!) Ist das gerecht? Herr Dr. Wittmann, Sie sagen, das ist gerecht! Das erstaunt mich wirklich sehr.

Historisch ist dieser ungerechte Finanzausgleich ja noch zu verstehen, denn er war notwendig, um nach dem Weltkrieg, als in den Städten viel zerstört wurde, den Wieder­aufbau zu bewerkstelligen. Zwischenzeitlich ist dieser abgestufte Bevölkerungsschlüs­sel aber alles andere als gerecht (Beifall bei der FPÖ), denn er führt dazu, dass der ländliche Raum immer mehr – unter Anführungszeichen –„ausblutet“, geschätzte Kollegen, auch von der ÖVP!

Ich kann es schon gar nicht mehr hören, diesen Einsatz auf dem Papier für den ländlichen Raum! Die Situation im ländlichen Raum wird de facto Jahr für Jahr schlechter. Wenn es uns nicht gelingt, da gegenzusteuern, und zwar dringend, und wirklich einmal Maßnahmen zu setzen – beginnend beim ungerechten Finanzaus­gleich, wo man doch prinzipiell annehmen würde, dass jeder Bürger in Österreich dem Bund gleich viel wert ist und man nicht mit so eklatanten Unterschieden bei der Kopfquote bedient wird (Zwischenruf des Abg. Wittmann) –, dann erstaunt es nicht, dass der ländliche Raum immer mehr unter Druck kommt. Der für das Jahr 2016 anstehende Finanzausgleich ist nachzubessern!

Der ländliche Raum gerät aber nicht nur wegen des ungerechten Bevölke­rungsschlüs­sels immer mehr unter Druck, sondern es sind auch viele andere Faktoren, die dem ländlichen Raum zusetzen. Sie wissen, dass sinkende Bevölkerungszahlen weniger Einnahmen bedeuten. Was kommt dazu? Eine Ausdünnung des ländlichen Raumes trotz anderslautender Ansagen.

Auch infrastrukturell verliert der ländliche Raum leider immer mehr, wie etwa mit den Postämterschließungen. Ich kann mich noch erinnern, Kollege Georg Willi, wie wir im Tiroler Landtag mehrmals einstimmige Beschlüsse und Resolutionen gefasst haben, die Postämterschließungen zu überdenken und hintanzustellen! Es hat alles nichts genützt.

Weiter geht es mit den Schließungen der Polizeidienststellen – und das betrifft auch wieder den ländlichen Raum. Welche Polizeidienststellen wurden geschlossen? – Kleine Polizeidienststellen wurden geschlossen, so wie die in meiner Heimatgemeinde! Die Zentralisierung findet weiter statt.

In Osttirol wurden weitere drei Polizeidienststellen aufgelöst, es gibt jetzt gerade noch drei Polizeidienststellen im Zentralraum – Lienz, Sillian und Matrei. So schaut die Politik in der Realität aus.