Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 543

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finden, um dieses Problem zu lösen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


15.48.50

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über wichtige und notwendige Vorhaben im Justizressort – mit bescheidenen Mitteln, aber trotzdem sehr ambitioniert vom Minister angegangen –, sei es nun das Sachwalterschaftsrecht, das gerade novelliert werden soll, sei es das Strafgesetzbuch, an dem die Expertengruppe derzeit arbeitet – im Herbst, so wurde uns im Justizausschuss berichtet, wird die Novelle vorliegen beziehungsweise soll es den Bericht geben –, sei es auf der anderen Seite, dass die Novellierung zum Maßnahmenvollzug vorgezogen wird, was Sie ja angesprochen haben.

Auch das ist nicht nur aufgrund dieses katastrophalen Vorkommnisses in der Justiz­anstalt Stein notwendig, sondern war schon, wie Sie auch erklärt haben, in den Regierungsverhandlungen Thema, genauso wie das Vorhaben, die Familiengerichts­hilfe – ein sehr wichtiger und notwendiger Bereich, der sich bewährt hat – in ganz Österreich zu etablieren sowie die Jugendgerichtshilfe auszubauen.

Sehr wichtig und notwendig ist es auch, Kollegin Grossman hat schon darauf hinge­wiesen, dass jenen Kindern und Erziehungsberechtigten geholfen wird, die oft unver­schuldet keinen entsprechenden Unterhalt bekommen, weil der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, aus welchen Gründen auch immer, etwa aufgrund einer Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit, den Unterhalt zu zahlen. Hier ist es höchste Zeit, dass geholfen wird, und zwar jenen Kindern, die sonst unter diesen sehr schwierigen Bedingungen ihrer Lebenschancen beraubt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Untergliederung Justiz liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor.

Damit ist auch dieser Themenbereich abgeschlossen und erledigt.

15.51.32UG 15: Finanzverwaltung

UG 16: Öffentliche Abgaben

UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte

UG 44: Finanzausgleich

UG 45: Bundesvermögen

UG 46: Finanzmarktstabilität

UG 51: Kassenverwaltung

UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge

Text der Bundesfinanzgesetze und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV

 


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