Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 556

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das ist auch gut so, denn im Idealfall zeigt es, wie wichtig uns allen die Zukunft Österreichs ist.

Vermutlich hätte sich jeder von uns für das eine oder andere Projekt noch mehr Geld gewünscht, aber lassen Sie uns nicht aus den Augen verlieren, worum es bei der heute anstehenden Abstimmung wirklich geht: Es geht darum, für Österreich eine Trend­wende zu schaffen, eine Trendwende weg von neuen Schulden, hin zu Offensivmaß­nahmen durch Investitionen in die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir alle wissen, das ist keine leichte Aufgabe. Es geht uns aber auch nicht darum, leichte Entscheidungen zu treffen, sondern um die richtigen Entscheidungen für die Zukunft der Menschen in Österreich, Entscheidungen, die es unseren Kindern ermög­lichen, selbst ihre Zukunft zu gestalten, anstatt die Zinsen unserer Schulden abzustot­tern.

Wir alle haben durch den Kärntner Kriminalfall Hypo Alpe-Adria unser blaues Wunder erlebt. (Abg. Neubauer: Und die Schwarzen sitzen im Häfen! Da ist irgendwas schief­gegangen!) Österreichs Staatsschulden sind deswegen in diesem Jahr sprunghaft auf 79,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung gestiegen.

Wir alle müssen bestrebt sein, diesen Schuldenberg so schnell wie möglich wieder abzutragen. Es ist daher unser erklärtes Ziel, in zwei Jahren, also bis 2016, die Staatsschulden um 3,6 Prozent auf 75,6 Prozent zu drücken und auch in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen. Mit dem Schuldenmachen muss in diesem Land endgültig Schluss sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Familie und jeder Unternehmer weiß, dass er nicht auf Dauer mehr ausgeben kann, als ihm im Monat zur Verfügung steht. Warum soll etwas so Grundsätzliches, das für jede Familie und jedes Unternehmen gilt, nicht auch für einen Staat gelten? Unser Ziel muss es sein, dem Schuldenmachen ein Ende zu setzen und eine Trendwende in unserem Land herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Budget für die Jahre 2014 und 2015 legen wir genau dafür den Grundstein, den Grundstein für eine ehrliche und nachhaltige Budgetpolitik, die uns ab 2016 ein strukturelles Nulldefizit ermöglicht.

Außer den Grundstein für dieses strukturelle Nulldefizit zu legen, steht unser Budget aber auch ganz klar für zukunftsweisende Reformen. Wir werden Österreich nicht über Nacht grundlegend verändern können, aber wir können und müssen jeden Tag einen kleinen Schritt in die richtige Richtung machen. Unser Bestreben ist es, einen schlanken Staat zu ermöglichen, einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und durch effizienten Einsatz von Mitteln dem Steuerzahler ein Maximum an Wohlstand ermöglicht. Daran müssen wir ab jetzt beständig arbeiten.

Auch die Rahmenbedingungen für eine echte Steuerreform müssen wir uns jetzt erarbeiten. Wenn ich von einer echten Steuerreform rede, dann muss am Ende ein Ergebnis vorliegen, das den Namen einer Reform auch verdient, das heißt eine Vereinfachung unseres Steuersystems und eine spürbare Entlastung der Menschen, vor allem für unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Doch diese Entlastungen müssen wir uns zuerst erarbeiten. Wir werden daher eine Förderreform auf den Weg bringen, mit der wir Mehrfachförderungen verhindern. Der Ausbau der Transparenzdatenbank ermöglicht es uns, das Gesprenkel der Fördergieß­kanne zu einem fokussierten Förderstrahl zu bündeln. Nur so können wir vorhandene Mittel wesentlich effizienter einsetzen.

Nach demselben Denkmuster werden wir im Zuge der Aufgaben- und Deregulie­rungskom­mission Doppelgleisigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften identifizie-


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