Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 557

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ren und minimieren. In diesem Bereich werden wir schon heuer die ersten Erfolge verzeichnen.

Auch die Lohnverrechnung, die von unzähligen Ausnahmen und Sonderregelungen durchzogen ist, wird einer drastischen Vereinfachung unterzogen. 400 verschiedene Beitragsgruppen sind weder zielführend noch sinnvoll administrierbar. Auch die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen im ASVG und im EStG steht ganz oben auf unserer Liste der angestrebten Maßnahmen. (Abg. Rossmann: Hoffentlich rutschen sie nicht nach unten!)

Es geht uns aber nicht nur darum, Bestehendes zu reformieren, sondern ganz beson­ders darum, mit Offensivmaßnahmen in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Es ist mir wichtig zu betonen, dass dieses Budget auch ein Offensivbudget darstellt und wir viel Zeit darin investiert haben, wirksame Maßnahmen zu identifizieren, die uns in Zukunft Wachstum und Aufschwung ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Über die nächsten Jahre werden wir 828 Millionen € in die Erhöhung der Familien­beihilfe investieren, 400 Millionen in den Ausbau der schulischen Ganztagesbetreuung, 350 Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, 180 zusätzliche Millio­nen für den Wohnbau, 470 Millionen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum, 30 Millionen für den Handwerkerbonus, 462 Millionen für den Ausbau des Hochwasserschutzes, 260 Millionen für den Zahngesundheitsfonds, 311 Millionen in Pflegegeld und 24-Stunden-Pflege. Weiters werden wir der Grundlagenforschung 300 Millionen € an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung stellen, wir senken die Lohnnebenkosten, und 2016 schaffen wir die Gesellschaftsteuer ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren, Sie sehen also, es ist uns nicht nur mit dem Sparen ernst, sondern auch mit den Offensivmaßnahmen. Für diese werden wir bis 2018 über 3,6 Milliarden € in die Hand nehmen.

Es muss uns jedoch allen bewusst sein, dass dieses Budget nicht das Ende eines langen Weges ist, sondern der Beginn. Es ist der Beginn einer Trendwende hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ab 2016, flankiert von Investitionen in Familie, For­schung und in den Wirtschaftsstandort. Es ist der Beginn eines Weges, der uns Spiel­räume für eine Steuerreform ermöglicht, die wir nicht auf dem sandigen Boden neuer Schulden finanzieren müssen. Und es ist der Beginn einer Zukunft, in der ich persönlich meine Kinder aufwachsen sehen möchte.

Ich lade Sie alle ein, diesen Weg mit uns zu beschreiten und diesem Budget heute zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.32


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Zakos­telsky zu Wort. – Bitte.

 


16.33.00

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende unserer Budgetberatungen eine Anmerkung: In der Politik gönnt man einander keine Erfolge – und das ist schade. Hin- und Herargumentieren ist schön und gut, aber wenn etwas wirklich Großes gelingt, meine Damen und Herren, dann sollten wir das auch gegenseitig anerkennen. Und so etwas Großes ist das vorliegende Budget.

In einem Wurf wurden uns seitens des Finanzministers das Bundesfinanzrahmen­gesetz 2015 bis 2018, das Budget 2014 und auch das Budget 2015 präsentiert. Aber, meine Damen und Herren, nicht irgendein Budget: Es ist das Budget, mit dem wir die 3-Prozent-Maastricht-Grenze unterschreiten. Es ist das Budget der Trendwende zum


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