Abbau des Schuldenberges, sodass wir im Jahr 2018 lediglich rund 71 Prozent des BIP an Schulden haben sollten – hoch genug. Aber es ist schließlich auch das Budget auf dem Weg zum Nulldefizit, zum strukturellen Nulldefizit im Jahr 2016.
Daher, meine Damen und Herren, sagen wir es doch einmal ganz klar gemeinsam: Danke, Herr Finanzminister! Danke, Michael Spindelegger und seinem Team um Staatssekretär Jochen Danninger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ –: Kein Applaus?)
Sie dürfen ruhig mitklatschen. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Danke für diese Leistung! (Abg. Neubauer: Kein Applaus vom Koalitionspartner!) – Manche brauchen ein bisschen länger, aber es wird kommen.
Meine Damen und Herren! Wir werden die Budgets heute beschließen – ich hoffe, die Einsicht wächst noch und es wird ein einstimmiger Beschluss sein. Dies ist, wie es Jochen Danninger eben erwähnt hat, ein guter, aber tatsächlich erst ein erster Schritt. Damit wir Österreich zukunftsorientiert weiterentwickeln können, müssen wir klare Reformen setzen, und dies müssen aber ausgabenseitige Reformen sein, ausgabenseitige Reformen, um den Spielraum zu schaffen – und da möchte ich etwas anders akzentuieren, als es der Herr Staatssekretär soeben getan hat – nicht für eine Steuerreform, sondern für eine Steuerentlastungsreform, meine Damen und Herren.
Mein Ziel ist keine Reform auf Pump, mein Ziel ist auch keine Reform aufgrund von Umverteilungen – auch wenn neue Steuern manchmal populistisch so schön hinter dem Wort „Millionärssteuer“ versteckt werden und natürlich so herrlich die Neiddebatte schüren. Meine Vision, meine Damen und Herren, ist tatsächlich eine Steuerentlastungsreform, eine Entlastungsreform, die spürbare Entlastungen für den Mittelstand, die Familien und Unternehmungen bringt. (Ruf bei der FPÖ: Wer ist denn der Mittelstand?)
Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch etwas, wozu wir uns gemeinsam durchringen könnten: alle unsere Zuhörerinnen und Zuhörer, alle Österreicherinnen und Österreicher fernab von parteipolitischen Interessen aufzurufen, wirklich alle am Sonntag zur Wahl zu gehen. Vielleicht schaffen wir dieses gemeinsame Anliegen. Ich hoffe, Sie unterstützen diesen Appell, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
16.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
16.36
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zur UG 23, den Beamtenpensionen – das greife ich gerne heraus, denn dort ist mein liebstes Wirkungsziel, das symptomatisch für die Ambitionslosigkeit der Wirkungsziele ist, die sich in all den Bereichen zum Thema (Ruf bei der SPÖ: Das ist aber ein anderer Tagesordnungspunkt!) – Nein, 23 ist jetzt! (Abg. Rossmann: 23 ist jetzt!) Und da steht drinnen, der Zielzustand ist, dass die erforderlichen Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden. Und der Ist-Zustand ist, dass die erforderlichen Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden. – Naja, das schaue ich mir an, wenn Sie 99,9 Prozent der Mittel bereitstellen, wie Ihnen dann Neugebauer und Co auf der Nase herumhüpfen. Da hätte man sich Kreativeres einfallen lassen können.
Wenn die Summe der Pensionszahlungen, UG 22 und UG 23 zusammengerechnet, einen Ausgabenanteil am Gesamtkuchen von jetzt 24,4 und bis 2018 28 Prozent ausmacht, dann sieht man, welche Dynamik da drinsteht, und daran sieht man auch,
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