Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 559

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wie wichtig und wie wertvoll es wäre, hier geeignete Maßnahmen und geeignete Wir­kungsziele anzusetzen.

Daher bringe ich folgende Anträge ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhe­bung faktisches Pensionsantrittsalter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, die Erfolgsmessung der Wirkungsziele im Bereich Sozialversicherungen so abzuändern, dass die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters zur Erfolgs­messung des Wirkungszieles „Nachhaltige Sicherung des staatlichen Pensionssystems für die Sozialversicherten“ herangezogen werden kann. Das Ziel der Entwicklung des faktischen Pensionsantrittsalters beruht dabei auf den Annahmen des Budgetberichtes zur Entwicklung des faktischen Pensionsantrittsalters, welches laut diesem bis 2018 auf 60,1 Jahre steigen soll.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pen­sions­automatismus

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz werden aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regie­rungsvorlage vorzulegen, die einen Pensionsautomatismus vorsieht, sodass das Pensionsantrittsalter dynamisch an verschiedene demographische und wirtschaftliche Kennzahlen, insbesondere an die steigende Lebenserwartung, aber auch die Erwerbs­beteiligung älterer Arbeitnehmer_innen und die Produktivität, angepasst wird.“

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Ein weiterer Kuchen – und jetzt komme ich zur UG 44 – ist das Gesundheitssystem, wo alle wissen, dass die unterschiedlichen Töpfe, aus denen die Finanzierung erfolgt, die Wirkung haben, dass jeder Kostenträger versucht, die Kosten dem anderen zuzuschubsen. Die Länder mit den Spitälern versuchen, es auf die Kassen zu schieben, und die Kassen versuchen, es auf die Spitäler zu schieben, und am Ende produzieren wir Mehrkosten in einem gigantischen Ausmaß. Da ist unsere Art der Umsetzung eines föderalistischen Systems schlecht, und deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung größtmöglicher Transparenz im Rahmen des Planungs- und Umset­zungsprozesses der Gesundheitsreform

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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