Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 61

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Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2012-2013 (III-80 d.B.).

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10.36.13Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Klub Team Stronach hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesord­nung eingebrachte schriftliche Anfrage 1712/J der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolle­ginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Steuersenkung für unsere Leistungsträger statt Klassenkampf“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt.

10.36.43Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 843/AB

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor­tung 843/AB der Anfrage 967/J der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschlussprotokolle der Bundestheater-Bühnengesellschaften durch den Herrn Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst abzu­halten.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage ver­langt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 6 bis 11, 16 bis 20, 22 bis 24 sowie 26 bis 28 der Tagesordnung je­weils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Ta­gesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten er­geben: SPÖ und ÖVP je 108, FPÖ 100, Grüne 84 sowie Team Stronach und NEOS je 44 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargestellten Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

10.38.211. Punkt

Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (136 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsge-


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