Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 82

Diskussion bei dem berühmten Modell, das die Schüssel-Regierungen I, II hier einge­bracht haben, wo auch das infrage gestellt wurde. Wir haben damals gesagt, als wir in Opposition waren, dass dieses Modell nicht funktionieren wird und dass es undemo­kratisch ist, und der heutige Tag bestätigt eigentlich diese Kritik. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass es möglich ist, dass hier im Sinne der Demokratie dieser Schritt vollzo­gen wird.

Mein Kompliment an Kollegen Töchterle, an Minister Mitterlehner, an den VSStÖ natür­lich, an die Aktionsgemeinschaft, Andrea Kuntzl und all die, die hier mitgewirkt haben, dass wir diesen Schritt wirklich vollzogen haben, da ich diesen für ganz bedeutend er­achte.

Die Briefwahl halte ich für, wie soll ich sagen, eine Notlösung. Wir werden sehen, wie es funktionieren wird, aber dahinter steckt ja vor allem auch die Überlegung, dass die Wahlbeteiligung zwecks einer größeren Legitimation der Hochschülerschaft ansteigt, und auch das soll damit versucht werden.

Der letzte Punkt, der noch zu erwähnen ist, sind die Ängste, die hier formuliert werden, was diese Kontrolle und Aufsicht betrifft. Ich glaube, dass das eine klare Regelung ist, dass in der Kommission ja Studentenvertreter sind und dass natürlich nur dann einge­griffen wird, wenn es, wie beschrieben, zu den wirtschaftlichen Problemen kommt und wenn wirklich eine Veranlassung dafür besteht. Das Ganze ist sowieso unter Beobach­tung und auch unter Kommentierung der Öffentlichkeit und der Medien.

Ich finde es auch richtig, dass man bei der Pflichtmitgliedschaft geblieben ist. Die Hochschülerschaft bietet Service, Beratung an und soll alle Studierenden vertreten. Daher, glaube ich, ist auch das eine berechtigte Überlegung. (Abg. Kickl: Beim Bun­desheer hat das Zwang geheißen!)

Im Großen und Ganzen ist daher heute ein wirklich positiver Tag für die Hochschulen, ein positiver Tag für die Studierenden. Ich gehe davon aus, dass auch hier die ÖH wei­ter ein unbequemer Vertreter, aber kein natürlicher Gegner ist, denn ich habe damals erlebt, wie oft es eine gute Zusammenarbeit zwischen den ÖH-Fraktionen, mit den Mi­nisterien, damals mit dem Wissenschaftsministerium, gegeben hat. Warum soll es das nicht auch in Zukunft geben?!

Ich bin da durchaus positiver Stimmung, aber es kann auch natürliche Gegensätze ge­ben, deshalb soll das auch hier ausgetragen werden. Mich freut es, dass das auch hier eine so breite Zustimmung findet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.)

11.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ku­charowits. – Bitte.

 

11.29.58

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Liebes ÖH-Bundesvorsitzteam! Liebe Studierende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein zehn Jahre langer, hartnäckiger Dis­kussions- und Forderungsprozess hat sich, wie ich meine, ausgezahlt, denn, liebe Stu­dierende, liebe Studi-VertreterInnen – ich darf im Speziellen und an dieser Stelle dem VSStÖ sehr herzlich zu seiner Hartnäckigkeit gratulieren –, wir beschließen heute die Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl, und das ist demokratiepolitisch unglaublich ge­nial. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zakostelsky.)

Außerdem finde ich es super, dass wir ein weiteres negatives Vermächtnis von Schwarz-Blau mit dem heutigen Tag der Vergangenheit angehören lassen können. Das ist uns ganz, ganz wichtig. (Abg. Kickl: Meine Güte!)

Warum ist aber diese Regelung so positiv? – Viel wurde schon gesagt.