Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 88

Einen Satz noch ganz kurz zum zweiten Antrag, der von den NEOS eingebracht wur­de, betreffend Jahresarbeitszeitmodell: Gut angedacht, aber wir wissen, wir leben in Österreich in einem Sozialpartnerstaat, und dort werden gerade Verhandlungen ge­führt. Dafür ist also in erster Linie nicht die Gesetzgebung zuständig, sondern es müs­sen sich einmal die Sozialpartner darüber einig werden. Aber eines ist auch klar: Im Dienstleistungsbereich und gerade im touristischen Bereich müssen wir bei den Ar­beitszeiten liberaler sein als im Industriebereich, damit Österreich weiterhin als Touris­musland international konkurrenzfähig bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte.

 

11.49.22

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Stellen wir uns einmal vor, wir haben einen Mercedes in der Garage, aber leider keinen Treibstoff zur Hand. Willkommen in der Welt der österreichischen Tourismuspolitik! (Abg. Podgorschek: Beim Bundesheer ist das so!)

Also wenn wir schon einen Mercedes in der Garage haben, dann sollten wir uns doch auch um ihn kümmern, ihn hegen und pflegen. Und wenn Sie jetzt nicht zu den Auto­freunden gehören, wie manche unter uns, so dürfen Sie gerne an einen Baum denken und diesen umarmen. Allerdings wird dieser Baum ohne Wasser, ohne „Treibstoff“, auch nicht wirklich wachsen. Und was dem Baum das Wasser und dem 8-Zylinder der Treibstoff ist, das ist dem Tourismus das politische Verständnis, das leider in Öster­reich über manche Strecken nicht vorhanden ist. Deshalb sollten wir aufhören mit rei­nen Sonntagsreden, wir sollten die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und das nötige Verständnis aufbringen!

Das fängt beim Verstehen an. Verstehen wir doch, dass wir den Betrieben nicht immer­zu nur Pflichten auferlegen können, dass Betriebe sowohl aus Unternehmern, Unter­nehmerinnen als auch aus Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bestehen. Das Aus­einanderdividieren der verschiedenen Interessengruppen ist eine politische Nullnum­mer und bringt eigentlich gar nichts.

Fakt ist, dass der Tourismus in Österreich in vielen Belangen eher stiefmütterlich be­handelt wird.

Ja, wir sind Tourismusweltmeister, und ja, wir sind stolz darauf – auf unsere Betriebe, auf unsere Bekanntheit, auf unsere Gäste und auf die über 400 000 Arbeitsplätze. Und wenn die Österreichische Hoteliervereinigung davon spricht, dass weitere Einschnitte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden würden, dass der Österreichischen Touris­musbank Geld fehlt, dass die Österreich Werbung seit Jahren weniger Geld bekommt und dass die Werbeausgaben immer mehr steigen, dann muss uns das doch zum Nachdenken anregen, denn all diese negativen Effekte müssen von den Betrieben auf­gefangen werden.

Die Menschen in den Betrieben sind doch die Leidtragenden: die Angestellten, die Un­ternehmer – beide Seiten. Und Verständnis fängt für mich beim Verstehen an, und Ver­stehen beim Zuhören. Wissen wir eigentlich, wie wichtig unsere Touristikbetriebe für uns sind, welchen Nutzen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Österreich brin­gen? Und wenn nächstes Jahr, Conchita sei Dank, der Eurovision Song Contest in Ös­terreich stattfinden wird, dann kann es uns doch wirklich nicht wurst sein, wie es unse­ren Betrieben geht.