Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 87

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehr­heit und somit angenommen.

11.44.323. Punkt

Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 456/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Mag. Roman Haider, Georg Willi, Leopold Steinbichler, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Auswirkungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzge­setzes (MedKF-TG) auf Tourismusmarketingorganisationen (164 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 

11.45.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause an den Fernsehschirmen! Wie schon gesagt wurde, kommen wir jetzt zum Thema Tourismus, und es geht um das Medientransparenzgesetz, das man sich noch einmal genau anschauen und auch korrigieren sollte. Es gibt dazu einen Sechs-Parteien-Antrag, und es wurde im letzten Tourismusausschuss auch über den Tourismusbericht des letzten Jahres diskutiert und auch noch einmal die Wichtig­keit kundgetan, die der Tourismus für die österreichische Wirtschaft und ganz beson­ders für die Landregionen hat.

Auch der Umstand, dass ein Tourismusthema so früh auf der Tagesordnung ist, zeigt diese Wichtigkeit, und es freut mich als Tourismussprecher unserer Fraktion natürlich, dass es schon unter Tagesordnungspunkt 3 behandelt wird. (Abg. Kickl: Was heißt das für die Sonderpensionen?)

Wir wissen, dass all die Investitionen im touristischen Bereich vor Ort passieren, 90 Prozent der Investitionen im Umkreis von 50 Kilometern. Wir wissen, gerade in der wirtschaftlich schwierigen Situation der letzten Jahre war der Tourismus ein stabiler Faktor im Arbeitsbereich und auch bei den Investitionen. Was der Tourismusbericht auch gezeigt hat und was auch sehr erfreulich war, ist, dass die Entschuldungsdauer in den Betrieben zurückgegangen ist – nicht viel, aber sie ist wenigstens zurückgegangen und nicht angestiegen.

Und so wie das für jeden anderen Wirtschaftszweig und auch sonst gilt, ist natürlich auch für den Tourismus das Thema Bürokratieabbau ganz wichtig. Mit diesem Medien­transparenzgesetz hat man etwas Gutes angedacht, man hat aber in der Praxis ge­sehen, dass es nicht für alle Branchen gleich zu handhaben ist. Man hat geschätzt, dass der Aufwand dafür pro Jahr zirka 360 € betragen wird. Aber gerade im touristi­schen Bereich, sprich bei der Österreich Werbung – aber auch bei den Landestouris­musorganisationen und auch den Regionsorganisationen bis herunter zur Gemeinde, aber bleiben wir bei der Österreich Werbung, die ja sehr stark auch im Ausland tätig ist und auch über die elektronischen Medien ganz stark Österreich als Tourismusstandort bewirbt –, hat sich gezeigt, dass diese Aufzeichnungen und Kontrollen ein Ausmaß an­genommen haben, das nicht angedacht war, und zwar laut Aufzeichnungen der Öster­reich Werbung von zirka 70 000 €.

Es freut mich, dass es dazu einen Sechs-Parteien-Antrag gegeben hat – der also quer durch alle Fraktionen unterstützt wird –, dass man sich diese Bestimmungen noch ein­mal anschaut und in eine Richtung korrigiert, wo nicht nur Bürokratie gemacht wird, aber trotzdem die Kontrolle vor Ort ist, damit man weiß, dass das funktioniert.