Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 89

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Und nochmals: Ich fordere mehr Verständnis, ich fordere mehr Tourismuspolitik. Mehr Tourismuspolitik heißt für mich auch eine bessere und stärkere Vertretung, und zwar von beiden Seiten, von den Unternehmern und von den ArbeitnehmerInnen, denn die Rahmenbedingungen müssen für beide Seiten stimmen. Ein guter Betrieb fängt bei ei­nem gut und bestens ausgebildeten Personal an, gerade im Dienstleistungsbetrieb, ge­rade im Tourismus, wo Freundlichkeit nicht nur zählt, sondern vor allen Dingen auch der Trumpf ist.

Nur: Ohne gesunde Unternehmensstrukturen und ohne funktionierende Betriebe funk­tioniert das alles leider Gottes nicht. In diesem Zusammenhang setze ich mich natürlich auch für eine dementsprechend faire Steuerpolitik ein. Fair heißt auch fair verteilen, damit nämlich mehr ganzjährige Arbeitsplätze entstehen, damit nicht nur halbherzig in Mitarbeiter investiert wird und damit sich die Unternehmen die bestausgebildeten Men-schen auch wirklich leisten und diese halten können.

Daher nochmals meine Bitte um eine Lösung: Handeln wir! Fangen wir gleich damit an, und entlasten wir die Österreich Werbung beim Medientransparenzgesetz! Denn, und da darf man uns jetzt nicht falsch verstehen, es braucht Transparenz, das sind wir den Menschen auch schuldig, nur kostet die aktuelle Regelung die Österreich Werbung, wie mein Kollege vorhin schon erwähnt hat, 70 000 € im Jahr beziehungsweise 1 500 Ar­beitsstunden, und das ist nicht im Sinne des Gesetzgebers.

Anfangs ging das Gesetz – und ich gehe davon aus, dass man bei der Erarbeitung des Gesetzes nicht primär auf Tourismusagenturen wie die international tätige Österreich Werbung abgezielt hat – von 360 € im Jahr aus. Im Fall der Österreich Werbung reden wir aber von mindestens 30 Organisationen in 21 unterschiedlichen Sprachen, und das ergibt dann den vorhin erwähnten Mehraufwand von 70 000 €. Und zusätzlich passiert dann noch Folgendes: Es haben die internationalen Mitbewerber dadurch die Möglich­keit, die Strategie unserer größten und besten Werbeorganisation frühzeitig zu erfah­ren und damit darauf zu reagieren – und das kann nicht im Sinne und im Interesse des Gesetzgebers sein.

Also Ja zur Transparenz, aber ohne Wettbewerbsverzerrung, und Ja zum vorliegenden Entschließungsantrag, denn ich bin mir sicher, dass sich jeder von uns bewusst ist, wie wichtig die Österreich Werbung für den österreichischen Tourismus ist. Nicht einmal ein halber Cent an Werbekosten pro Gast bringt in etwa 125 € Ausgaben des Gastes – was für eine Wertschöpfung in unserem Land!

Daher appelliere ich abschließend auch an Sie, Herr Minister: Denken Sie bitte über die Valorisierung der Mittel für die Österreich Werbung nach! – Herzlichen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ.)

11.54


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. – Bitte.

 


11.54.11

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, lieber Kollege Obernosterer, angesichts der Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren vonseiten dieser Bundesregierung erfahren musste, gebe ich doch lie­ber dem Kollegen Unterrainer recht, der glaubt, dass der Tourismus nicht genügend wertgeschätzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und der frühe Verhandlungszeitpunkt heute Vormittag, sogar noch vor 12 Uhr, ist eher auch nicht darauf zurückzuführen, dass man den Tourismus so sehr wertschätzen wür­de, sondern darauf (Abg. Brosz: Dass der Minister schon da war!), dass der Wissen­schaftsminister gerade vorher ohnedies schon da war, und da hängt man halt, weil er


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