Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 90

auch noch Wirtschaftsminister ist, den Tourismus gleich auch noch dran. (Abg. Brosz: Das ist richtig! !) – Aber zurück zur Sache.

Dieses Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz ist nicht nur ein Wort­ungetüm, sondern hier handelt es sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um einen ganz besonders krassen Fall von Überregulierung und Bürokratieirrsinn. Darum freut es mich ganz besonders, dass wir es heute hier geschafft haben, in einem All­parteienantrag die Bundesregierung aufzufordern, dieses Irrsinnsgesetz zu überprüfen und diesem Hause eine Änderungsvorlage zuzuleiten.

Ursprünglich sollte dieses Medienkooperationsgesetz ja mehr Transparenz in Medien­zusammenarbeit und Werbeeinschaltungen jener zirka 5 600 Institutionen, die der Kon­trolle des Rechnungshofs unterliegen, bringen. Aber, wie so oft in Österreich, das Ge­genteil von gut ist gut gemeint, und so hat es sich in den letzten zwei Jahren, seit die­ses Gesetz in Kraft ist, gezeigt, dass am Beispiel der Österreich Werbung nicht 360 € an Bürokratiekosten aus dem Vollzug dieses Gesetzes, der Meldung von Medienko­operationen und Einschaltungen und so weiter, entstehen, sondern über 70 000 €.

Aber nicht nur die Kosten sind es, es ist auch ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der aus diesem Gesetz erwächst, denn durch die Veröffentlichungspflicht kann jetzt jede ausländische Tourismusorganisation nachschauen, wo und wie, in welchen Medien der Tourismusweltmeister Österreich – und das sind wir trotz dieser Bundesregierung Gott sei Dank immer noch – wirbt, und das ist kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es gibt noch einen dritten Punkt, der angesprochen werden muss, und da kom­men wir zu diesem in der Betriebswirtschaft schon ausreichend beschriebenen Gesetz der Bürokratie: Ab etwa 1 000 Mitgliedern kann eine Bürokratie ohne Umwelt überle­ben, weil sie sich selbst beschäftigt. Und genau dort sind wir bei diesem Gesetz ange­langt, denn die Österreich Werbung wird von der Kommunikationsbehörde Austria, wo sie ihre Meldungen abzugeben hat, gerügt, geklagt. Die Verhandlungen gehen schon bis zum Bundesverwaltungsgericht. Das heißt, kosten tut das Ganze eine Menge, brin­gen tut es überhaupt nichts. Die eine Bürokratie klagt die Bürokratie des anderen und beschäftigt die Gerichte. Bringen tut es dem Tourismus gar nichts.

Daher stehen wir heute gerne zur Verfügung – und das sage ich jetzt nicht ohne ein gewisses Maß an Häme, denn die Freiheitliche Partei hat damals, vor drei Jahren, die­sem Gesetz nicht zugestimmt –, meine Kollegen von SPÖ und ÖVP, Ihnen zu helfen, dieses Gesetz zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

11.57.58

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das ein Wortungetüm ist, das Medienkoope­rations- und -förderungs-Transparenzgesetz. Es hat acht Paragraphen und gilt seit 1. Juli 2012, also seit zwei Jahren. Und es ist gut, dass es mehr Transparenz gibt, und die Grünen sind die Partei, die unzweifelhaft und am meisten für Transparenz in die­sem Staat steht. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir aber gesehen haben, ist – und das haben die Zahlen belegt –, dass in einem kleinen Teilbereich Regelungen wahrscheinlich überschießend sind, und daher sollen sie einer Überprüfung unterzogen werden.

Ich möchte jetzt aber auf die Metaebene gehen. Wir haben also ein Gesetz, das gilt seit zwei Jahren, und wir erkennen, da ist nicht alles ganz rund gelaufen, wir müssen etwas nachkorrigieren. Wir hatten vorher die Diskussion über die Neuregelungen der