Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 91

Wahl an der Hochschülerschaft. Da ist auch einiges schiefgelaufen; man hat es jetzt korrigiert.

Und wir hatten am Beginn der heutigen Sitzung die Diskussion über die Luxuspensio­nen – ein jahrzehntelanges Unrecht, weil damit eine völlig ungerechte Verteilung er­folgt. Rot und Schwarz haben solche Pensionen zugelassen. Die Blauen haben, wie der Haider an die Macht kam, mit Tafeln gewackelt, aber nichts getan, als sie an der Macht waren. Und jetzt sind es die Grünen, und vor allem unsere Abgeordnete Judith Schwentner, die sagen, gehen wir endlich diese alten Geschichten an. Und dann kommt der Abgeordnete Neubauer und kritisiert die Abgeordnete Judith Schwentner, die sich verdient gemacht hat durch ihren Einsatz dafür, dass wir einmal beginnen, diesen Saustall aufzuräumen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Sie sind ja noch inkompetenter als die Frau Schwentner – und das heißt was!)

Das ist der Punkt, darauf kommt es an: Eine Fehlentwicklung wurde erkannt, und jetzt tun wir etwas!

Und Sie, Sie von den Freiheitlichen, was tun Sie? – Sie lehnen sich zurück und wollen in diesen Sumpf – und es ist ein Sumpf! – nicht hineingreifen und schimpfen nur, dabei ist eine Lösung nur möglich in einem Spannungsfeld, wofür es eine Zweidrittelmehrheit braucht (Abg. Neubauer: Was hat das mit Tourismus zu tun?): dem Spannungsfeld zwischen Verträgen, die diese Menschen haben und wo sie sagen: Das steht mir zu!, und auf der anderen Seite dem Vertrauensschutz, der ein Menschenrecht ist.

Mit der Zweidrittelmehrheit verhindern wir, dass diese Luxuspensionisten zum Verfas­sungsgerichtshof gehen können (Abg. Walter Rosenkranz: ... der EuGH entscheiden! Keine Ahnung!), daher braucht es eine dritte Partei – und die Grünen machen da mit, damit wir das endlich abschaffen können.

Aber das Zweite – und da lehnen Sie sich jetzt fein zurück, Sie lieben Freiheitlichen; immer fein zurücklehnen und nur schimpfen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich komme zum Punkt: Es braucht auch den Vertrau­ensschutz, sonst gehen die Luxuspensionisten zum Gerichtshof für Menschenrechte, und sie würden dort recht bekommen. Das heißt, die Grünen sind eine Partei, die Lu­xuspensionen kritisiert und anpackt, wenn es darum geht, diese Luxuspensionen abzu­schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wir sind beim Tourismus!)

Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wollen sich die Finger nicht dreckig machen bei einem Ding, wo Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, das in der Zeit zu machen, als Sie in der Regierung waren. Da haben Sie sich nicht getraut (neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Neubauer), Sie haben sich zurückgelehnt, nichts getan! Geschlafen ha­ben Sie, und wir Grünen sind es, die dieses Thema anpacken (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und ich bin froh darüber.

In wenigen Stunden werden wir das gut regeln, und Sie werden sich mit Ihrer Schimp­ferei den Stachel einziehen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

12.01

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prei­ner. – Bitte.

 

12.01.41

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Ich möchte auch eine Abordnung der Neuen Mittelschule Ill­mitz, die Schülerinnen und Schüler und die Kollegenschaft, sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen.