Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 92

Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich auf den vorliegenden Tagesord­nungspunkt konzentrieren. Der Antrag 456/A(E) der Beilagen ist ein Allparteienantrag und hat negative Auswirkungen betreffend Medientransparenzgesetz auf die Öster­reich Werbung und auf Tourismusmarketingorganisationen in den Bundesländern zum Inhalt.

Seit 1. Juli 2012 gibt es die Verpflichtung, Medienschaltungen und -kooperationen im Ausland an die KommAustria zu melden. Dies verursacht bei den heimischen Touris­muswerbern, wie wir wissen, enormen Aufwand – es wurde heute schon von zirka 1 500 Arbeitsstunden gesprochen – und auch Rechtsunsicherheit. Allein im vierten Quartal 2013 machten Medienkooperationen der Österreich Werbung mehr als 150 Meldungen erforderlich und notwendig. Die Österreich Werbung beziffert die Dotie­rung dieser 150 Meldungen mit zirka 70 000 €; auch das wurde heute bereits gesagt.

Mit dem nun vorliegenden Allparteienantrag sollen die jährlichen Zusatzaufwendungen, die weit über diesen Schätzungen liegen, minimiert werden.

Kolleginnen und Kollegen! Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist nach wie vor eine Erfolgsstory in Österreich, das zeigt auch der Tourismusbericht 2013. Diesbezüglich werden wir informiert, dass die Zahl der Nächtigungen um 1,2 Prozent auf 132 Millio­nen gestiegen ist und auch die Zahl der Ankünfte um 1,8 Prozent auf über 36 Millionen zugenommen hat. Eine Zahl vielleicht noch zum Schluss: Der Tourismus trägt in Öster­reich mit 7,3 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Mir als Sprecher für den ländlichen Raum und für Landwirtschaft ist wichtig, abschlie­ßend auch zu erwähnen, dass der Tourismus in den ländlichen Regionen zur Siche­rung der Arbeitsplätze und zur Steigerung der Wertschöpfung sehr viel beiträgt. Ich bin optimistisch, dass das auch zukünftig so sein wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit, auch an die Kollegenschaft gerichtet, die jetzt Zwie­gespräche geführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

12.04

Präsident Karlheinz Kopf: Der vorläufig letzte Redner zu diesem Tagesordnungs­punkt ist Herr Abgeordneter Riemer. – Bitte.

 

12.04.18

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es geht um Auswirkungen des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes – wirklich ein Wortungetüm, das man da vor sich hat. Ich glaube auch, Transparenz an sich ist gut, aber wenn man so transparent ist, dass der Mitbewerber an und für sich alles absehen kann, dann muss man sich etwas überlegen.

Und das ist genau so – wenn ich das anhand eines Bildes illustrieren darf – : Der Mit­bewerber fährt auf einer Autobahn, und in Österreich wird alles getan, dass wir mit ei­nem Auto eine Bergstraße hochfahren. Das hat der Tourismus sicherlich nicht verdient, wenn man in Zukunft wettbewerbsfähig sein möchte.

Ein Zitat:

Je größer der Qualitätsvorsprung ist, den eine Branche mit ihren Produkten, ihrer Wer­bung, ihren Akteuren, ihrer technologischen Einbindung, ihrem Ökologieangebot, ihrer Ökologieorientierung und ihren Beziehungen zum Kunden gegenüber ihren Hauptkon­kurrenten auf dem wichtigsten Absatzmarkt erzielt, umso höher ist ihr Marktanteil und der Preis gegenüber den Hauptkonkurrenten sowie ihr finanzieller Erfolg.

Der Herr Bundesminister hat ja zu Recht diese Erfolgsstory erwähnt. – Ich frage: Ist das eine Erfolgsstory, oder sehen wir schon im Licht der untergehenden Sonne Erfolg, wo er morgen vielleicht gar nicht mehr da ist?