Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 95

Es gibt darüber hinaus die Möglichkeit, das Ganze einfach verträglicher zu gestalten, verträglicher speziell für die im Tourismus Beschäftigten, und da wäre ein Ganzjahres­arbeitszeitmodell ein möglicher Ansatz. Herr Abgeordneter Loacker hat die Details, wie dieses Modell ausschauen soll, ja nicht ausgeführt, das heißt, wir können jetzt nicht über die Details reden. Es gibt da natürlich Probleme, es gibt beispielsweise die Gefahr der Frage des Durchrechnungszeitraums, das heißt: Wie geht man in diesem Zusam­menhang mit Überstunden um, wenn der Durchrechnungszeitraum ein Jahr beträgt? Uns wäre es wichtig, dass es bei so einem Modell nicht zu Einkommensverlusten kommt. Das muss klar sein.

Tatsache ist, bei so einem Modell sind viele Fragen offen, wir hätten uns aber gerne mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Das Problem ist, es gibt momentan keine wei­teren Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), wie wir mit dem Problem extre­me Saisonalität und Nicht-Bereitschaft der Arbeitssuchenden, in diesen Sektor zu ge­hen, umgehen sollen.

Also das wäre ein möglicher Ansatz gewesen. Wenn es jetzt heißt, die Sozialpartner verhandeln in diese Richtung, muss ich sagen, dass ich damit nicht glücklich bin. Wir wissen, dass die Gewerkschaft im Bereich Tourismus nicht besonders stark ist. Ich glaube deshalb, dass wir erstens lange auf ein Ergebnis werden warten müssen, wenn überhaupt eines kommt, und dass das nicht unbedingt im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sein wird.

Wie gesagt, ich hätte es mir gerne angeschaut, und wir haben ja an sich im Ausschuss diesem Antrag auch zugestimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.14

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

12.14.56

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir debattieren den Antrag der NEOS zum Thema Jahresar­beitszeitmodell im Tourismus.

Ich darf einleitend gleich einmal festhalten, dass wir gegen diesen Antrag sind, und zwar im Wesentlichen mit zwei Begründungen: Zum einen sehen wir in dieser Frage ei­ne klare Zuständigkeit bei den Sozialpartnern – da laufen Gespräche, und gerade die­se Fragestellungen sind im Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitneh­mern zu klären –, und zum Zweiten, und das ist mir fast noch wichtiger, können wir in diesem Antrag überhaupt keine Problemlösungskompetenz erkennen.

Wenn man sich den Antrag anschaut, wird einleitend einmal die Wichtigkeit des Tou­rismus für die Volkswirtschaft in Österreich betont. – Der Erkenntnisgewinn dieser Aus­sage ist, glaube ich, sehr bescheiden.

Es wird dann darauf eingegangen, dass wir aufgrund von klimatischen und geographi­schen Bedingungen Betriebe mit sehr starken saisonalen Schwankungen haben. – Auch da ist der Erkenntnisgewinn, glaube ich, sehr, sehr bescheiden.

Es werden dann die Auswirkungen ein bisschen beleuchtet. Natürlich hat saisonale Ar­beitslosigkeit für die Betroffenen Nachteile, gar keine Frage. Sie hat auch Nachteile für die Volkswirtschaft, weil wir natürlich über die Arbeitslosenversicherung Beiträge zah­len müssen.

Das heißt also, bei bis zu 50 Prozent des Antrages, sage ich einmal, ist der Erkennt­nisgewinn sehr mäßig und man erfährt nicht viel Neues.

Ich habe mir dann gedacht, wenn ich jetzt einmal die Hälfte gelesen habe, kommen sicher die Vorschläge, was man da anders, was man besser machen kann, und auf