Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 96

einmal kommt interessanterweise das Thema Kurzarbeit ins Spiel. Der Antragsteller führt das aus und sagt, in anderen Wirtschaftssektoren ist die Kurzarbeit ein taugliches Mittel, um dort quasi Beschäftigungsschwankungen auszugleichen.

Wir wissen, Kurzarbeit ist für alle Betroffenen keine einfache Sache – für die betrof­fenen Mitarbeiter, für die betroffenen Arbeitgeber, aber natürlich auch für die öffentliche Hand –, und interessanterweise kommt dann auch der Antragsteller zu diesem Schluss, indem er sagt: Na ja, Kurzarbeit ist eigentlich kein taugliches Mittel für ein Jahresar­beitszeitmodell im Tourismus. – Ich frage mich dann ein bisschen, wieso er es in den Antrag hineingeschrieben hat.

Ich lese dann weiter und denke mir: Na, jetzt bin ich schon beim letzten Drittel des An­trages, jetzt wird doch sicher einmal ein Vorschlag kommen, was man da besser, was man da anders machen kann. – In Wirklichkeit ist es so, dass dann statistische Zahlen präsentiert werden: Es wird aufgeführt, wie viele Beschäftigte wir im Tourismus haben, es werden die durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen im Tourismus aufgeführt – also ich kann auch da überhaupt keine Problemlösungskompetenz erkennen.

Ich bin dann schon fast beim Schluss des Antrages, und dort steht dann eben in einem Satz – die Kollegin hat ja auch ähnlich ausgeführt, dass wir in dieser Frage überhaupt keine Details kennen; ich komme dann also zum Schluss –, wir brauchen eine Jahres­durchrechnung.

Die wirklich wesentlichen Fragen, und das ist mir schon wichtig, werden nicht mit ei­nem Satz angesprochen. Mit einem Wort, da geht es um so Fragen wie, wie wir mit der Jahresdurchrechnung umgehen, was das für Fragen der Überstundenzuschläge heißt, was das für Zuschläge in enormen Hochsaisonen heißt. – Da gibt es überhaupt keine Antwort! Persönlich glaube ich auch, dass es ganz klare Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld gibt, und die müssen natürlich auch für die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in der Tourismusbranche gelten. Das halte ich für insgesamt sehr wichtig.

Abschließend noch einmal zur Frage der Zuständigkeit: Ich glaube, auf Sozialpartner­ebene soll man immer darüber nachdenken, wie man bessere Modelle machen kann. Das ist sehr gut aufgehoben bei den Sozialpartnern.

Abschließend ein Ratschlag – nein, ein Ratschlag steht mir nicht zu (Abg. Kickl: Rat­schläge sind auch Schläge!) – an die NEOS: Der Herr Kollege Strolz hat vor Kurzem einmal angemerkt, man bringt so wahnsinnig viele Vorschläge ein und man wird nicht gehört. Ich würde Ihnen vorschlagen, machen Sie weniger Vorschläge, dafür solche mit mehr Substanz! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schatz: Aber was macht die Regierung?)

12.18

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordne­tem Mag. Loacker. – Bitte.

 

12.18.28

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Ich bedanke mich beim Kollegen Mag. Hanger, der offensichtlich viele Wochen in die Exegese meines Antrages gesteckt hat. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

Es sind fadenscheinige Argumente, die da herangezogen werden, damit man sich dem Antrag nicht nähern muss. Zum Beispiel wird damit argumentiert, dass das auf die Kol­lektivvertragsebene gehört, und man blendet aus, dass es natürlich schon viele Ar­beitszeitregelungen auf gesetzlicher Ebene gibt. Wenn heute ein Unternehmen einen Durchfahrbetrieb möchte, Tag und Nacht und Wochenende, dann sieht man im Ge-