12.56
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Herr Abgeordneter Kickl hat hier in vielen Zahlen sämtliche Medianeinkommen und -pensionen der ASVG-Pensionisten dargelegt.
Herr Abgeordneter Kickl, ich glaube, Sie erinnern sich genauso wie viele von uns hier herinnen, wie – ich sage es einmal so – der Aufstieg der FPÖ begann. Der Aufstieg der FPÖ begann mit Jörg Haider (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Können Sie zur Sonderpension ein bisserl was sagen?) in einer „Pressestunde“ oder etwas Ähnlichem und der Frage der OeNB-Pensionen. Also wir erinnern uns alle an das Taferl – man kann sich das auf YouTube auch jetzt noch anschauen – mit den Pensionen der Oesterreichischen Nationalbank.
Das war, wenn man in den Zeitungen nachliest, in den neunziger Jahren. Sie sind dann 2000 in die Regierung gekommen, und die einzige Reform, die unter Schwarz-Blau wirklich in die Pensionen eingegriffen hat, hat massiv in die ASVG-Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und diese Reform hätte noch viel massiver in die ASVG-Pensionen eingegriffen (Abg. Darmann: Schwierig, das eigene Gesetz zu rechtfertigen!), wenn die Gewerkschaften damals nicht 10 000 Menschen auf die Straße gebracht hätten, die bei strömendem Regen dagegen protestiert haben. Das sind die einzigen Eingriffe, die passiert sind, das wäre ein Eingriff in die ASVG-Pension von bis zu 30 Prozent gewesen – und Sie sagen jetzt, Sie seien die Schützer des kleinen Mannes. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir vom Hier und Jetzt! Sagen Sie was zu dem Pfusch!)
Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)
Und der Wahlkampf hat begonnen. Es ist lustiger, zu sagen: Wir haben zwar viel gemacht, aber alle Zähne sind noch nicht gezogen (Abg. Kickl: ! Gezogen sind eh genug!), darum machen wir auch die kleinen Schritte nicht mit. Sie machen die kleinen Schritte auch nicht mit, das heißt, Sie stellen sich lieber hin und machen Populismus daraus. – Das sei Ihnen unbenommen. (Abg. Kickl: Wenn Sie das als Gewerkschafterin gutheißen können, dann gute Nacht, Gewerkschaft!)
Die Grünen haben weder die Steigbügel hergegeben, noch sonst etwas. Die Grünen haben sich für den konstruktiven Weg entschieden, nämlich angesichts dessen, was Sie übriggelassen haben, angesichts einer Nichtbesteuerung und eines Nichtangreifens von Luxuspensionen über viele, viele, viele Jahre (Zwischenruf des Abg. Kickl), die ersten Schritte mitzugehen. Wir alle haben gesagt, das sind die ersten Schritte. Wir haben das von keiner Begrenzung auf eine Begrenzung von jetzt 9 000 geändert. Das ist Ihnen zu hoch, das ist möglich (Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!), das sei Ihnen alles unbenommen, aber Sie haben gar nichts gemacht – nichts, niente, gar nichts! –; und ausgestiegen sind Sie, weil die Länder nicht mit dabei sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Wir könnten jetzt parallel, gleichzeitig eine Föderalismusreform machen und die Länder abschaffen. (Abg. Kickl: Wieso schreiben Sie es nicht in die Verfassung!) Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert, aber mit dem Grund steigen Sie aus und prü-
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