Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 120

land nicht umgesetzt haben, wird dementsprechend Druck ausgeübt und der Druck auf das Bundesland steigen, diese Regelung auch zu übernehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Die Freiheitlichen erklären uns immer: Rechnungshof-Forderungen umsetzen, endlich die Forderungen des Rechnungshofes umsetzen! – Wir setzen alle Forderungen, die der Rechnungshof in diesem Bereich aufgestellt hat, um (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr!) – dann hätten Sie im Ausschuss zugehört, Herr Kollege Neubauer! –, auch die letzte Forderung, was die Nationalbank betrifft. Es sind dort sehr schwerwiegende Einschnitte, aber wir stellen auch dort das Pensionssystem gleich, was das Pensionsantrittsalter anbelangt und was die Durch­rechnung anbelangt. Das ist jetzt im Abänderungsantrag noch enthalten. Wir setzen und wir stellen hier eine Parität mit den anderen Systemen dar, und somit sind alle For­derungen des Rechnungshofes für diesen Bereich umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dann gehen Sie her, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – die immer das einfordern und poltern: Rechnungshof-Forderungen umsetzen! –, dann stellen Sie sich hierher und sagen: Nein, da sind wir nicht dabei, und da tun wir nicht mit! – Das ist Ihr wahres Gesicht in diesem Bereich, meine Damen und Herren: zuerst eine Zeit verhan­deln, dann sich vertschüssen und aussteigen, und hinterdrein noch die Umsetzung von Rechnungshof-Forderungen, die Sie selbst immer fordern, nicht mitbeschließen. (Abg. Kickl: ... einen Schmarren beschlossen!) Das ist das wahre Gesicht der Freiheitlichen in diesem Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das muss man einmal sagen.

Abschließend darf ich festhalten: Ich stehe zu allen Pensionsreformen, die hier ge­macht wurden. Ich gehöre seit 2002 diesem Hohen Haus an, und ich stehe zu allem – das sollten Sie übrigens auch tun –, denn die Reformen 2003 und 2004 waren notwen­dig und richtig, damit wir das System auch für die künftigen Generationen absichern können. (Abg. Neubauer: Das müssen Sie der SPÖ erklären!) Wir werden auch künftig Anpassungen und Reformen durchführen müssen, weil wir den demografischen Wan­del nicht wegdiskutieren können. Daher bedarf es auch künftiger Anpassungen, das ist gar keine Frage. Da müssen wir auch den Mut haben, das umzusetzen.

Meine Damen und Herren! Ich stehe aber auch zu diesem Gesetz, weil es Luxuspen­sionen in einer Höhe, die sich die Bevölkerung gar nicht vorstellen kann, kürzt (Abg. Kickl: Die kann sich 9 000 € auch nicht vorstellen!) und weil in Zukunft solche Höhen nicht mehr möglich sein werden, meine Damen und Herren. Das ist das, was machbar ist, und das setzen wir mit diesem Gesetz um. Wer dem nicht zustimmt, der meint es nicht gut mit dieser Angelegenheit! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: So ein Schmarren!)

13.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort. – Bitte.

 

13.15.54

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die heutige Diskussion um die Pensionen – im Speziellen geht es ja fast nicht mehr um Pensionen, sondern letztendlich nur mehr um diese heute zu beschließenden Luxuspensionen – zeigt einmal mehr in diesem Hohen Haus, wer das soziale Gewissen in Österreich ist. Das ist die Freiheitliche Partei als soziale Heimat­partei mit ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. (Beifall bei der FPÖ.)

Lieber Kollege Wöginger, wenn du sagst, wir vertschüssen uns aus dieser Debatte, dann kann ich dir dahin gehend nicht recht geben, und zwar deshalb nicht, weil es