auch inhaltlich nicht stimmt. Denn wenn ein Gesetz am 1. Jänner 2015 in Kraft tritt, dann sagt es die ganz normale menschliche Logik und der Verstand, dass man sich bis dahin zumindest noch zwei Monate in aller Vernunft hätte zusammensetzen können, um eine gemeinsame, gute und bessere Lösung zu erarbeiten als die, die heute hier zur Beschlussfassung vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir zurückkommen auf den Auslöser für diese Malaise, die wir heute hier haben, dann sind es ja jene, die über 30 000 € und mehr bezogen haben – einer davon, der kaum in diesem Hause ist, wie der Herr Pilz von den Grünen –, aber auch im Bereich einer Luxuspension und im Bereich einer billigen Gemeindewohnung davon profitieren. Das ist meines Erachtens genau der Skandal, der die Grünen heute in ihrer Diskussion ausmacht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben nicht die Erkenntnisse des Rechnungshofes hier und heute eingearbeitet. Das haben Sie nicht! Dann haben Sie beim Hearing nicht zugehört, was der Vertreter des Rechnungshofes gesagt hat. (Abg. Wöginger: ... den Antrag!) Unter den Vorstellungen des Rechnungshofes haben Sie heute hier abgeschlossen! Das ist die Realität. (Abg. Wöginger: Das stimmt ja nicht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der es einen massiven Anstieg der Armut in Österreich gibt, wo in Wien bereits 25 Prozent der Gesamtbevölkerung unter der Armutsgrenze leben, wo 425 000 Menschen in einer sozialistisch dominierten Stadt, sozialistisch regiert seit 50 Jahren, an der Armutsgrenze leben, ist es meiner Überzeugung nach auch ein moralisches Anliegen, zu sagen: Das können wir der Bevölkerung nicht zumuten, mit so einem Ergebnis an die Menschen heranzutreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben nämlich kein Problem, Herr Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung, heute hier herzugehen, im Jahr 2013 205 Millionen € an Familienbeihilfe ins Ausland zu transferieren, aber hier ein Ergebnis von 7 Millionen bis 10 Millionen € als „Erfolg“ zu verkaufen. Das müssen Sie den Menschen in Österreich einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau aus diesem Grunde erlaube ich mir, folgenden Antrag einzubringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer, Kolleginnen und Kollegen
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher verfassungsrechtlich eine tatsächliche Abschaffung aller Luxuspensionen inklusive Luxuspensionskassenregelungen im öffentlichen Bereich beinhaltet, sich am Niveau der ASVG-Pension orientiert und die für alle Gebietskörperschaften, das heißt Bund, Länder, Gemeinden und ausnahmslos allen durch diese ausgelagerten Gesellschaften verbindlich gilt.‘“
*****
Ich ersuche um Annahme. Hier können Sie noch Ihr soziales Gewissen zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)
13.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
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