auf Anregung von uns. Und wir haben es geschafft, die Obergrenzen sehr deutlich zu senken. Und deutlich zu senken heißt, bei neuen Verträgen die ursprünglich geplante Obergrenze von 18 000 € – das war das Gehalt der Nationalratspräsidentin – auf 9 000 € zu senken. Das ist eine Leistung. Und es ist uns gelungen. Sie waren nicht da. Sie haben nicht mitverhandelt. (Beifall bei den Grünen.)
Und eines möchte ich auch sagen: Es ist uns nach wie vor zu hoch. Es war auch nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum wir die Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG hernehmen müssen und nicht die Höchstpension. (Abg. Kickl: Das hätten wir weggebracht!) Die Höchstpension wäre nachvollziehbar für die Menschen, denn das ist das Höchste, was sie bekommen können. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und bringen auch heute einen Abänderungsantrag dazu ein, den Sie auch gerne unterstützen können. (Beifall bei den Grünen.)
Sie hätten dieses Anliegen, die Höchstpension als Grundlage und Obergrenze zu unterstützen, schon viel früher mit uns mittragen können. Aber da haben Sie geschlafen und waren ich weiß nicht wo, so wie in den vielen vergangenen Jahren, in denen offensichtlich nicht auf die Luxuspensionen geschaut wurde.
In diesem Sinn möchte ich jetzt noch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einbringen, der Ihnen inzwischen vorliegen sollte.
Kernpunkte sind die erwähnte Höchstpension statt der Höchstbeitragsgrundlage und ein Schutz der tatsächlich entrichteten Beiträge.
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Ich möchte nun noch einmal erwähnen, dass ich diese Allianz zwischen NEOs und FPÖ schon ein bisschen unheilig finde, auch im Sinne der Solidarität mit den Menschen. Und Sie, Frau Kollegin, haben uns gerade vorhin erklärt, was Solidarität im Pensionssystem heißt, nämlich Aktien zu kaufen. (Abg. Strolz: Sie haben sich wickeln lassen!) So sieht ein solidarisches Pensionssystem der Zukunft aus: Privatpensionen mit Aktien zu finanzieren. Das ist Ihre Vorstellung von enkelfit? Das finde ich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist nicht solidarisch. Solidarisch würde bedeuten, diesen Weg jetzt gemeinsam weiterzugehen. Wir haben einen ersten Schritt getan, was den Abbau dieser Luxuspensionen betrifft. (Abg. Kickl: Sehr solidarisch! Ich garantiere Ihnen, es wird der letzte gewesen sein!) Einen ersten Schritt! Es ist nicht genug getan, aber es wäre die Möglichkeit gewesen, gemeinsam zu gehen und viele andere Dinge anzugehen, nämlich im Sinne eines wirklich einheitlichen und solidarischen Pensionssystems. Aber das finde ich weder da noch dort. (Abg. Strolz: Sie haben sich legen lassen!) Offensichtlich waren Sie (in Richtung FPÖ) da umsonst die ganze Zeit nicht dabei. Sie von den NEOS waren dabei, sind aber leider am Tag nach der EP-Wahl umgefallen, auch sehr eigenartig.
Aber wenn es so ist, wir tragen es weiter. (Abg. Kickl: Sie wurden über den Tisch gezogen!) – Nein, wir sind aufrecht geblieben und haben etwas dazu beigetragen, dass ein Zustand, der jahrzehntelang bestanden hat, zumindest zu einem gewissen Grad eingeschränkt wird. Und dazu kann ich stehen. Denn das Geg enteil würde bedeuten, dass wir diesen Zustand noch weitere Jahrzehnte aufrechterhalten. Luxuspensionen zumindest einzugrenzen ist die Alternative, aber die haben Sie nicht gesehen. Das tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)
13.26
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag wurde in den Kernpunkten erläutert, ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
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