chen Bereich beinhaltet, sich am Niveau der ASVG-Pension orientiert und die für alle Gebietskörperschaften, d.h. Bund, Länder, Gemeinden und ausnahmslos allen durch diese ausgelagerten Gesellschaften verbindlich gilt.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.
13.20
Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Herr Kollege Kickl, ich frage mich jetzt schon langsam, wer da umgefallen ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie! Das ist ja eindeutig!) – Nicht wir. Ich stehe hier sehr aufrecht. Und ich kann ziemlich gut zu dem stehen, was wir mitverhandelt haben, was wir gemacht haben und was wir heute abstimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Na, bravo!)
Im Gegensatz dazu sind Sie nicht nur einmal umgefallen und fallen heute noch einmal um. (Abg. Kickl: Warum haben Sie der Vertagung zugestimmt?) – Ich habe der Vertagung zugestimmt, weil ich durchaus bereit gewesen wäre, weiter zu verhandeln. Wir haben auch ein halbes Jahr verhandelt und sehr gute Dinge ausverhandelt (Zwischenrufe bei der FPÖ), im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ein halbes Jahr zugeschaut haben und dann plötzlich draufkommen: Oh, da geht es ja um etwas, da geht es um große Dinge, die man jetzt eigentlich doch noch irgendwie verhandeln sollte.
Aber ich möchte in Bezug auf das Umfallen noch einmal von vorne anfangen. Sie sind umgefallen. Denn was bedeutet es, hier heute nicht mitzustimmen? Hier nicht mitzustimmen heißt, genau diesem alten System weiter treu zu sein, diesen alten Luxuspensionen, die über Jahrzehnte bestanden haben, die unverschämt hoch sind – da bin ich ganz bei Ihnen –, die dreiste Verträge darstellen, die bis zu 32 000 € und höher waren und die der Auslöser für diese Debatte und dieses breite Gesetz waren, das jetzt vorliegt. Dem nicht zuzustimmen bedeutet, genau diesem alten System weiter treu zu sein. (Beifall bei den Grünen.) Dem nicht zuzustimmen bedeutet, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Dafür würden Sie sorgen, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Weiterverhandeln hätte man können, wenn Sie im Ausschuss nicht zugestimmt hätten!) Und Sie haben genau in der Phase davor nichts beigetragen. Das hat auch die Kollegin Oberhauser schon recht gut dargestellt. (Abg. Kickl: Sie haben sich Rot und Schwarz an den Hals geworfen!)
Insgesamt würde ich trotzdem noch gerne einmal auf den Anfang zurückkommen: Wir haben damals bei der Oesterreichischen Nationalbank begonnen. Wir haben mit einer Materie begonnen, bei der es darum gegangen ist, endlich gegen unverschämte Luxuspensionen anzugehen. Dazu hätten Sie übrigens auch in Ihrer Regierungsphase von Schwarz-Blau die Möglichkeit gehabt, und der Name Haider ist auch schon gefallen. Als wir begonnen haben, darüber zu diskutieren, gab es drei Materien: Das waren die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und die Oesterreichische Nationalbank. Wir haben es geschafft, in diesem halben Jahr – in dem wir wenig von Ihnen, werte FPÖ, wahrgenommen haben – die Materien auszuweiten, diese Unternehmen von drei auf 27 auszuweiten – da ist der ORF dabei, da sind jetzt alle Kammern dabei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ah, das waren Sie?! Das ist wirklich lieb!) – Ja, das waren zufällig auch wir, denn wir haben ständig verhandelt und versucht, viele Dinge hineinzubringen. (Abg. Kickl: Das ist wirklich lieb!) – Das waren wir. Wir waren dabei, Sie sind umgefallen. Ja, so ist es.
Wir haben nicht nur das geschafft, wir haben es zum Beispiel auch geschafft, die Tochtergesellschaften von den Verbundgesellschaften hineinzubringen. Das geschah auch
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