Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 134

Sie stellen sich hier her und sagen: Herr Minister, Sie irren, denn Schuh sagt etwas anderes! – Herr Neubauer, glauben Sie denn wirklich, dass der „Blechtrottel“ des Hauptverbandes – entschuldigen Sie den Ausdruck –, das EDV-System des Hauptver­bandes, das EDV-System der Pensionsversicherung, dass sämtliche Experten, die dort tagtäglich arbeiten und Zahlen hinausgeben, alle irren, nur weil Schuh etwas anderes sagt? Glauben Sie das denn wirklich? (Abg. Neubauer: Sie haben ihn selbst bestätigt!) Ich habe den Schuh überhaupt nicht bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Glauben Sie das denn wirklich? Die Menschen haben doch in Kärnten die Rechnung gekriegt. Sie waren in Kärnten in der Regierung. Wissen Sie, wer dort bei der Pension am meisten profitiert hat? – Die Landes- und Gemeindebediensteten! Ich war Vorsit­zender dieser Gewerkschaft und habe mich nur mehr gewundert, was dort geht. In Wien heruntergeräumt, in Niederösterreich heruntergeräumt, in der Steiermark herun­tergeräumt, überall heruntergeräumt, nur in Kärnten gab es auf einmal ein Plus für die Landes- und Gemeindebediensteten von Herrn Haider. Oder gehört der auch nicht mehr zu Ihnen? Machen Sie das doch bitte nicht so primitiv! Der Populismus in allen Ehren, aber schön langsam übertreffen Sie sich doch mit diesem Populismus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Und jetzt haben wir es beim Herrn Häupl! Fahren Sie nach Wien zu Häupl!)

Das ist doch genauso: Sie stellen sich hin als Hüter des kleinen Mannes und legen einen Vorschlag vor, der 6 Milliarden kostet. Erklären Sie doch den Menschen, wie die 6 Milliarden jemals finanziert werden sollen, wenn Sie nicht einmal dabei sind, wenn es darum geht, Pensionen von 30 000 auf 20 000 hinunterzubringen! So ist doch Ihr Bei­trag für den kleinen Mann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Nicht einmal dazu sind Sie be­reit. Das ist doch der wahre Hintergrund Ihrer Aktivität. Nicht böse sein, der sogenann­te kleine Mann hat einen Beschützer, und das ist neben der Sozialdemokratie derzeit die österreichische Bundesregierung – damit es keine Koalitionsprobleme gibt, damit es ja keine Koalitionsprobleme gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Na, bravo!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Ich weiß, das, was wir hier gemacht haben, ist ein Zusammenräumen. Ich bedanke mich bei al­len, die mitgemacht haben, bedanke mich besonders bei denen, die bis zum Finale mitgemacht haben, sage Danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Mi­nisterien, denn es waren alle Ministerien aufgerufen, auch hier Beiträge zu leisten – da­für ein Dankeschön.

Ich weiß, dass das ein Gesetz ist, mit dem keiner von uns Lorbeeren ernten wird: Den Betroffenen ist es zu viel, anderen ist es viel zu wenig. Es ist vollkommen klar, man kann niemandem erklären, dass wir jetzt erstmalig in der Republik eine Obergrenze eingezogen haben, um hier überhaupt einmal für die Zukunft Rechtssicherheit zu schaffen. Natürlich kann man das einer ASVG-Ausgleichszulagenbezieherin nicht wirk­lich erklären. Fakt ist aber, dass wir erstmalig in diesem Land eine Obergrenze einge­zogen haben, weil wir nicht wissen, was in Zukunft irgendwo bei irgendeinem Ausge­gliederten passiert. Ich weiß nicht, ob und was ein ausgegliederter Vorstand auf einmal in fünf, zehn oder 15 Jahren erfindet. Deshalb haben wir erstmalig eine Obergrenze festgelegt, und es ist völlig klar, dass es natürlich noch viele Emotionen geben wird. Wir werden noch einige Prozesse erben. Ich hoffe, dass dann alle, die jetzt so massiv dagegen sind, dann auch bei den Prozessen, wenn wir den einen oder anderen verlie­ren sollten, solidarisch sind. Das hoffe ich zumindest.

Fakt ist, das ist etwas, was sich in dieser Republik entwickelt hat, wo Menschen tätig waren; denn was man auch viel zu wenig weiß: In der Notenbank gab es auch sehr prominente freiheitliche Generalratsmitglieder, die dort viele Dienstordnungen mitbe­schlossen haben. Das vergisst man so elegant.