Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 141

ganz viele Bundesinstitutionen – die Frau Kollegin Schwentner hat sie ja aufgezählt –, wo zumindest radikale Begrenzungen vorgenommen werden gegenüber den Exzessen der Vergangenheit, das jetzt nicht machen, nur weil es die Länder noch nicht machen! Aber wir hätten es können, und wir werden weitere Anläufe starten, damit das gelingen kann.

Den Ländern – dazu brauchen wir nicht einmal einen Rechnungshof – werden wir ge­nau auf die Finger schauen, und zwar auch dort, wo Grüne regieren. Ich sage das ganz offen, wir haben auch mit unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ge­sprochen, dass wir die Standards, soweit sie übertragbar sind, am besten eins zu eins dort auch übernehmen. Das sollte sein.

Besser wäre gewesen, wir hätten es gleich in der Verfassung. Das sehe ich auch so, weil diese Sonderbratwürste, die da immer fabriziert werden und dann wirklich gebra­ten werden, wirklich ein Unding sind in diesem Land. Aber wie gesagt, wir beschließen ein Gesetz für einen ganz weiten Geltungsbereich, den wir ohne grüne Verhandlungs­erfolge gar nicht hätten, und für diesen weiten Geltungsbereich sollten wir das haben.

Die Regierung ist mitgegangen – in Wahrheit mit einer Oppositionsinitiative und mit dem Mediendruck; und wenn Sie es vorziehen, da weiter in der Loge der „Balkon-Mup­pets“ zu sitzen, weil es dort gerade ein bisschen populistischer ausschaut, sei dies Ih­nen von der FPÖ unbenommen. Wieso ausgerechnet die NEOS bei der „Balkon-Mup­pets“-Partie mit dabei sein wollen, werden sie selber noch erklären. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

13.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

13.56.06

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da war ja das eine oder andere Vernünftige dabei in der Rede meines Vor­redners, des Kollegen Kogler (Abg. Glawischnig-Piesczek: Alles war vernünftig!), ich könnte auch vieles unterschreiben. Es hilft allerdings, wenn man die Dinge richtig inter­pretieren will, der Blick auf den Kalender. Das ist der entscheidende Punkt bei der gan­zen Angelegenheit.

Ihre Verhandlungsführerin vonseiten der Grünen hat sich ja selbst verraten. Sie hat ge­sagt, sie hat dem Vertagungsantrag deshalb zugestimmt, weil sie weiter verhandeln wollte. – Genau, das ist das, was wir wollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brun­ner und Schwentner.) Hinter das, was wir jetzt hier haben, wären wir nie mehr zurück­gefallen, auch am Ende des Jahres nicht, selbst wenn wir nicht noch mehr herausver­handelt hätten.

Warum Sie ein halbes Jahr Verhandlungsmöglichkeit herschenken und sich Rot und Schwarz an den Hals werfen, damit es nur schnell, schnell, schnell, schnell vor der Sommerpause zu einer Beschlussfassung kommt, kann ich nicht verstehen. Entweder haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen, oder es ist ein Geschenk an Ihre Koali­tionspartner in den verschiedenen Bundesländern. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie sagen, wir haben das gemeinsam erarbeitet. – Ja, das stimmt. Wir haben gemeinsam begonnen, und vielleicht ist das in der SPÖ so, dass man auf­hört, wie man anfängt. Wir allerdings sind mehr und mehr draufgekommen, wo es überall stinkt. Da habe ich vorher den Bereich der Pensionskassen noch nicht erwähnt, der jetzt völlig ausgeblendet ist. Da hat man überhaupt nicht hineingeschaut.

Kann es nicht sein, dass viele Institutionen, die sich auch aus Steuergeldern oder Zwangsmitgliedsbeiträgen finanzieren, ihre Mitarbeiter mit üppigen Verträgen aus Pen­sionskassen ausstatten? Kann das nicht auch sein? Sollten wir dort nicht auch hinein-