Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 155

dem österreichische Höchstgerichte gegenüber jemandem in der Türkei gesagt haben, die Familienbeihilfe wird nicht mehr nachexportiert. Wissen Sie, von wann das ist? – Von 2008. Ein bisschen erkundigen, ein bisschen schauen, bevor man die Populismus­keule auspackt. – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Die Familienbeihilfe wird kreuz und quer durch Europa exportiert, denn das ist ein Bestandteil Europas, aber es wird kontrolliert. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Ja, 600 000 Österreicherinnen und Österreicher leben irgendwo in Europa und bekommen dort auch die jeweilige Familienbeihilfe. Sagen Sie doch gleich: Wir wollen Europa nicht mehr und wir wollen raus!, denn alles, was Sie hier tun, endet bei dieser Logik.

Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen. Das Herkunftslandprinzip kommt in Wahrheit vom Warenverkehr, hat mit Sozialleistungen überhaupt nichts zu tun. Wissen Sie, was das Herkunftslandprinzip bei Leistungen heißen würde, wenn man durchdenken würde, was Sie hier wollen? – Dass ich rumänisches Lohnniveau in diesem Land dann akzep­tieren muss. Das ist nämlich die Logik. (Abg. Peter Wurm: Wieso?) – Wenn Sie das Herkunftslandprinzip ernst nehmen, dann müssen Sie das überall durchziehen, sonst sind wir ein bisschen diskriminierend. Der Populismus überholt sich bei Ihnen selber. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Problem! Das ist die Schwierigkeit, die Sie ha­ben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card meinen, es macht jeder einen Bo­gen um uns herum, dann muss ich dem entgegenhalten, es macht niemand einen Bo­gen um uns herum, wir haben nur eine sehr massive gemeinsame Binnenwanderung in Europa. Und diese massive gemeinsame Binnenwanderung führt dazu, dass der ös­terreichische Arbeitsmarkt sehr wohl Menschen von innerhalb Europas aufnimmt und demzufolge im Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Card auch viel weniger Anträge gestellt wer­den. – Punkt eins.

Punkt zwei: Das gilt auch umgekehrt, weil viele Österreicherinnen und Österreicher ebenfalls davon Gebrauch machen und in Europa ihrer Tätigkeit nachgehen, zur Stun­de rund 600 000. Das ist halt ein Kommen und Gehen, und dieses Kommen und Ge­hen findet statt.

Und wenn Sie mich zum Beispiel kritisieren und behaupten, dass ich Schwarzarbeit un­terstütze, dann muss ich sagen, Frau Abgeordnete, es wäre gut gewesen, Sie hätten sich erkundigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht um undoku­mentierte Arbeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schwarzarbeit!) Und warum geht es um undokumentierte Arbeit? – Weil es Menschen gibt, die dort schwarz arbeiten, weil es einen österreichischen Auftraggeber gibt.

Wissen Sie, wer mich interessiert? – Der österreichische Auftraggeber interessiert mich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles, was die Schwarzarbeiter dürfen !) Den will ich bekämpfen, dann ist automatisch das Schwarzarbeit-Problem gelöst. Und das ist das Thema. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Was Sie machen wollen, ist, Menschen verachten, Menschen hinausschieben, Men­schen an Grenzen stellen. Und es ist Ihnen vollkommen egal, dass es Auftraggeber gibt, die sagen: Bitte, mach es schwarz! – Das ist Ihnen vollkommen egal!

Darum geht es: Es geht schlichtweg darum, undokumentierte Arbeit herauszuholen und undokumentierte Arbeit abzustellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu brau­chen ?) Deswegen zahlen wir dieses Beratungszentrum (Beifall bei SPÖ und Grü­nen), weil es leider noch immer so ist, dass es in diesem Land Menschen gibt, die zu anderen Menschen sagen: Arbeite bitte schwarz!