ten zu rechnen, vielleicht mit Kosten für Kaffee und da und dort ein Brötchen, aber mehr wird nicht vorzusehen sein.
Zur Frage 24 die Mitglieder der Kommission betreffend:
Den Vorsitz führt Sektionschef im Bundesministerium für Finanzen Gunter Mayr; er ist Chef der Steuersektion. Expertinnen und Experten sind, in alphabetischer Reihenfolge: Christopher Berka, Otto Farny, Bernhard Gröhs, Heinz Harb, Alfred Heiter, Georg Kofler, Ralf Kronberger, Maria Kubitschek, Werner Muhm und Andreas Zakostelsky.
Zur Frage 25:
Die Berufung von Expertinnen und Experten in die Steuerreformkommission der österreichischen Bundesregierung erfolgte nicht nach der Parteizugehörigkeit der Personen, sondern orientiert sich an den Vorgaben des Arbeitsprogramms der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2014 bis 2018. Dieses sieht vor, dass unter der Federführung des BMF Expertinnen und Experten der Sozialpartner, der Selbstverwaltungskörper, der Wissenschaft und Vertreter der Regierungsparteien in die Steuerreformkommission zu entsenden sind.
Soweit die Beantwortung Ihrer Anfragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.
Zunächst erfolgt eine tatsächliche Berichtigung vom Herrn Abgeordneten Steinbichler. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Regel: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat in seinen Ausführungen gesagt, es kommt zu steuerlichen Entlastungen der Landwirtschaft.
Ich berichtige tatsächlich: Leider kommt es durch die Neufeststellung der Einheitswerte zu wesentlichen steuerlichen Mehrbelastungen (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), das heißt in der Folge auch zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, das heißt in der Folge zu höheren Kammerpflichtmitgliedsbeiträgen und – im Gegensatz zum Regierungsziel Entlastung der Arbeit – durch die Einführung eines Vieh- und Fleischzuschlages zu einer gewaltigen Besteuerung der Arbeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber keine Berichtigung! Das ist ja nicht berichtigbar, was sich ein anderer wünscht!)
15.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, sind das jetzt alles schon Beschlüsse gewesen, die Sie aufgezählt haben? Wenn nicht, wäre es keine tatsächliche Berichtigung gewesen. (Abg. Rädler: War’s eh nicht!)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Vetter zu Wort gemeldet. – Nein, Entschuldigung, keine tatsächliche Berichtigung, Sie sind als Debattenredner zu Wort gemeldet. Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Rädler: Sie können den Kollegen berichtigen! – Abg. Vetter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, nein, danke!)
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