Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 183

15.56.00

Abgeordneter Dr. Georg Vetter (STRONACH): Frau Präsident! Herr Minister! Mitglie­der der Bundesregierung! Hohes Haus! Demokratie bedeutet die Herrschaft des Vol­kes, Demokratie bedeutet die Herrschaft der Mehrheit, aber Demokratie bedeutet auch den Schutz der Minderheit. Der Schutz der Minderheit ist manchmal populärer und manchmal weniger populär. Wir haben bestimmte Gesetze, Verhetzungsparagraphen, Anti-Diskriminierungsparagraphen, Gleichbehandlungsgesetze. Nach einem bekannten Austro-Barden ist jeder Österreicher irgendwie Mitglied einer Minderheit.

Wenn wir heute über Steuern reden, dann führt man gerne eine Zahl im Munde – von­seiten jener, die eine neue Steuer einheben wollen –: Es sind ja nur ein paar Tausend, die betroffen sind. Oder: Es sind ja nur ein paar Zehntausend, die betroffen sind. – Es sind vielleicht heute ein paar Zehntausend, aber in ein paar Jahren sind es vielleicht ein paar Hunderttausend, denn oft schon in der Geschichte hat man eine Steuerbasis erhöht, worauf ich noch zu sprechen kommen werde.

Wenn wir von Reichensteuern sprechen, kann ich Ihnen sagen, es ist noch nie ein Land reicher geworden, weil man die Reichen ärmer gemacht hat. (Abg. Krainer: Doch! Es gibt Beispiele! USA!) Solche Steuern sind sehr oft kontraproduktiv, weil sie die Leute ins Ausland schicken, weil das Kapital einfach flüchtet, Kapital, das heute so mobil ist wie noch nie. Die eigenen Wohltäter zu verfolgen hat noch nie einer Nation, einem Land Nutzen gebracht.

Es ist auch nicht geschickt, die Leute, die man besteuern möchte, zu kriminalisieren. Es ist nicht geschickt, bestimmten ausländischen Restaurants zu unterstellen, dass sie als solche nur Geldwäsche betreiben. Es ist nicht geschickt, jenen, die Geld haben, zu unterstellen, dass sie mafiöse Methoden anwenden. Es ist nicht geschickt, jenen, die Geld haben, zu unterstellen, dass dies nur durch Verbrechen und Korruption zustande gekommen sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn heute ganz allgemein der Ruf nach einer Tarifreform, nach einer Steuerreform da ist, dann muss man sagen: Ja, es ist richtig, eine Steuerreform zu machen. Wenn heute der Eingangssteuersatz – und ich sage noch einmal, alle Steuersätze sind zu hoch –, wenn heute der Eingangssteuersatz in Österreich bei 36 Prozent und in den Vereinigten Staaten der Spitzensteuersatz bei 38 Prozent liegt, dann ist ganz klar et­was faul. Da gebe ich, so ungern ich das tue, ausnahmsweise einmal den Mitgliedern der SPÖ recht. Das ist einfach zu hoch! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber gerade, weil wir dieses System schon so lange haben, meine Damen und Herren, und diese 50 Prozent Spitzensteuersatz und diese 36 Prozent Eingangssteuersatz auch einmal für nur wenige gedacht waren, müssen Sie doch sehen, dass mit der Zeit, mit der kalten Progression, gerade dieses System zu einer Massensteuer verkommen ist.

Glauben Sie denn wirklich, dass es bei der Vermögensteuer anders sein würde, wo Sie jetzt den Fuß in die Tür reinbringen wollen und sagen: Es sind ja nur ein paar Zehn­tausend!? Es gibt keine Institution, die, was Geld anbelangt, so gierig ist wie der Staat. Das sehen Sie genau an der Trägheit bei der Reform des Lohnsteuersystems. Genau­so würde es bei der Vermögensteuer sein, wo man einfach mit der Zeit die Masse er­reichen würde. Genau deshalb muss man heute ganz klar hier dagegen sein, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Es würde das Gleiche passieren wie in den letzten 25 Jahren bei der kalten Progres­sion, dass es schließlich dann die breite Masse erwischen würde.

Vor ein paar Tagen bin ich in einem Wirtshaus gewesen, da waren übrigens sehr viele Wirte, und sie haben mich gefragt: Warum will die SPÖ die Registrierkassenpflicht für uns einführen? Wir haben ja schon die Registrierkassenpflicht ab einem Umsatz von