dieser fast 1:1-Übergangslösung für die Steuerzahlenden. Aber trotzdem, in dieser Frage haben Sie ausdrücklich unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt zur Steuerreformdiskussion: Ich halte nicht nur eine Steuerreformdiskussion für notwendig, sondern ich halte auch eine Steuerreform für dringend notwendig. Das ist eigentlich der Punkt, um den wir uns heute ein bisschen herumgeschwindelt haben. Wir haben den Klubobmann Schieder gehört, der sozusagen die SPÖ-Position vertreten hat, wir haben den Klubobmann Lopatka gehört, der auch schon wieder verschwunden ist. Also offensichtlich ist die Steuerreformdiskussion nicht so ein großes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Ich sage nur, wir haben da wirklich ein Problem. Wir haben ein Steuerstrukturproblem, über das wir in aller Ernsthaftigkeit einmal diskutieren sollten – und es schon längst hätten tun sollen.
Wenn ich mir jetzt den ÖVP-Weg ansehe, kommt wieder das Heilsversprechen, es wird ausgabenseitig sein, es werden die Reformen jetzt endlich in Angriff genommen, es wird der Dschungel beim Förderungssystem – Doppelt-, Dreifachförderung zum Beispiel – endlich in Angriff genommen. Ich sage Ihnen nur eines: Es ist schon wirklich schwierig, sich das anzuhören, denn wir hören das mittlerweile seit Jahren. Also gerade die Förderreform wurde bereits im Loipersdorfer Sparpaket im Jahr 2012 zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart. – Und sie ist jetzt gerade wieder abgesagt worden. Also das ist schon etwas sehr Mühevolles.
Jetzt gibt es diese sogenannte Aufgaben- und Deregulierungskommission, und da verursacht mir schon allein das Wort fast körperliche Schmerzen, weil wir in diesem Bereich der Verwaltungsreform bereits so viele in stunden-, wochen- und monatelanger Arbeit ausgearbeitete Vorschläge am Tisch haben, dass es ja nicht mehr notwendig ist, jetzt eine weitere Aufgaben- und Deregulierungskommission einzusetzen. (Abg. Moser: Konvent!)
Also Österreich-Konvent, Rechnungshof, die Österreich-Gespräche, da liegen so viele Vorschläge einfach am Tisch, die man in Angriff nehmen muss. Auch bei der Debatte rund um das Budget, wo es um die Schulverwaltungsreform gegangen ist, wurde neuerlich eine Schulverwaltungsreform versprochen. Bis zum heutigen Tag gibt es da keine konkreten Schritte. Und deswegen ist es ein bisschen mühsam, diese Diskussion so zu führen.
Vor allem gibt es für mich auch kein erkennbares Argument, warum eine Partei, die 27 Jahre durchgehend in der Regierung ist und die seit 2008 gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung ist, nicht bereits vor Jahren begonnen hat, auf dieser Ausgabenseite wirklich jeden Cent einmal umzudrehen, zu schauen, wie das mit umweltschädlichen Subventionen ist, zu schauen, wo wir wirklich doppelt, dreifach und mehrfach fördern, vor allem Großbetriebe, und so weiter und so weiter. Also das ist schon schwer. (Beifall bei den Grünen.)
Wir brauchen eine Steuerreformdiskussion, die vor allem auf ganz, ganz relevante Fragen eine Antwort gibt. Eine Frage, die mir besonders unter den Nägeln brennt, ist, wie es wirklich mit der Leistungsgerechtigkeit und mit der Steuergerechtigkeit ausschaut. Man muss sich vor Augen führen, was viele Menschen tatsächlich im Moment für ein Gefühl haben! Wenn eine Frau mit 11 000 € überlegt: Leiste ich mir Nachmittagsbetreuung? Leiste ich mir eine zusätzliche Hortbetreuung?, und sie rutscht damit, dass sie mehr verdient, in die erste Einkommensteuerstufe hinein, ist es für sie eine ganz schwierige Entscheidung, ob sie das überhaupt machen soll. Also wenn Sie von Familienfeindlichkeit reden, dann ist genau die Frage der Entlastung dieser Einkommen, das sind vorwiegend Frauen, eine der wichtigsten Fragen, die Sie unverzüglich in Angriff nehmen sollten! Deshalb kann man das nicht verschieben. (Beifall bei den Grünen.)
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