Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 195

Kleinstunternehmen: Wenn junge Leute sich endlich einmal durchgesetzt haben und es schaffen, ein, zwei, drei Leute anzustellen, dann knallt man ihnen zusätzlich zu den ho­hen Lohnkosten noch eine Lohnsummensteuer hinauf. – Ich meine, geht’s noch?! Das gibt es in ganz Europa nicht. Das sind echte Standortnachteile, die wirklich bei der so­genannten Entfesselung der Wirtschaft einen Hemmschuh darstellen.

Das Dritte ist Folgendes: Wenn wir über einen Beitrag von Vermögenden reden, dann würde ich das nicht so ideologisch führen wollen, sondern ein bisschen faktenorientiert. Weder die OECD noch die EU-Kommission noch der Internationale Währungsfonds sind ideologische Vereinigungen, sondern die arbeiten äußerst faktenorientiert. Und wenn Sie jetzt, schon bevor diese Steuerreformkommission zu arbeiten beginnt, Denk­verbote erteilen: Das darf es nicht geben! Das darf es nicht geben!, dann frage ich mich: Wozu brauchen wir dann überhaupt eine Steuerreformkommission, wenn eh schon alles vorher ideologisch bestimmt ist?!

Lassen Sie diese Kommission einmal ein bisschen freier arbeiten, wirklich diese inter­nationalen Empfehlungen anschauen! Es ist dringend geboten. Österreich ist ein Hoch­steuerland für Arbeit und ein Niedrigsteuerland für vermögensbezogene Steuern und für umweltbezogene Steuern. Das sagen bitte wirklich nicht nur die Grünen und, ich weiß nicht, die rote Jugend, und mittlerweile der Klubobmann Schieder – zwar nur als Meinung und nicht als Verhandlungsstandpunkt (Abg. Schieder:  rote Jugend, weil ich auch dabei bin!), denn das hören wir immer nur als SPÖ-Meinung, aber nicht als Fraktionsstandpunkt in Verhandlungen, was im Übrigen sehr schade ist –, sondern da­für gibt es faktenorientierte Belege. Reden wir darüber einmal ohne diese Scheuklap­pen und ohne da irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen! (Beifall bei den Grünen.)

Das hat mit Mittelstandsbelastung nichts zu tun. Wenn einmal zwei Drittel des Vermö­gens in Österreich bei 10 Prozent der Bevölkerung sind und, wenn wir einen Bereich der Millionengrenze hernehmen, wenn wir nicht einmal mehr 5 Prozent der österreichi­schen Haushalte erwischen, dann kann man durchaus einmal ernsthaft darüber nach­denken dürfen.

Also ich würde Sie bitten, in diesen Fragen ein bisschen liberaler zu sein, vorher keine Denkverbote zu erteilen und wirklich einmal nachzudenken, was an Fakten auf dem Tisch liegt und welche Möglichkeiten bestehen, Steuergerechtigkeit, Leistungsgerech­tigkeit, Umweltverträglichkeit zu erreichen und wachstumsfördernde Impulse auch tat­sächlich zu setzen, und zwar ohne Scheuklappen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hable gelangt zu Wort. – Bitte.

 

16.34.58

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Wir haben in den letzten Wochen eine Steuerdiskussion zwischen ÖVP und SPÖ erlebt, ein Schauspiel würde ich sagen. Und es hat fast den Anschein, wenn man diese Diskussion beobachtet hat, dass Sie erst seit gestern in der Bundesregierung sitzen.

Daher möchte ich Sie daran erinnern, dass die SPÖ fast durchgehend seit 1970 in der Bundesregierung ist und den Bundeskanzler stellt und die ÖVP seit 1987 durchgehend in der Bundesregierung ist und durchgehend den Finanzminister stellt. Das heißt, alles, was wir hier heute diskutieren, und alles, was auch Sie von SPÖ und ÖVP bejammert und kritisiert haben, ist kein Zufallsprodukt. Es ist das Ergebnis von SPÖ- und ÖVP-Politik.