Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 198

Zusammenfassend sei gesagt – das ist die Devise von uns NEOS –, die drei Säulen der Steuerpolitik müssen sein: Es muss weniger werden, es muss einfacher werden und es muss gerechter werden! Ich befürchte nur, solange wir eine rot-schwarze Mehr­heit in diesem Haus haben, wird es nicht dazu kommen. Aber wir NEOS werden den Druck in dieser Sache weiter hoch halten, und wir werden diesen Druck so lange hoch halten, bis dieses Land eine Steuerreform sieht, eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

16.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

16.45.15

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Der Heilige Thomas von Aquin, der neben seiner theologischen Kompetenz ein großer Rechtsphilosoph war, hat gesagt, Steuern sind legalisierter Raub. Das war im 13. Jahrhundert. (Abg. Podgorschek: Da haben sie noch einen Zehent gehabt!) Schon damals hat man sich heftige Gedanken gemacht über die Frage: Wie gerecht sind überhaupt Steuern?

Für den Heiligen Thomas waren die Steuern nur dann zumutbar, wenn sie so gering wie möglich gehalten wurden und absolut dem Gemeinwohl dienten. Das heißt, da geht es im Grundsatz um eine rechtsphilosophische Frage, nämlich um die Frage: Was ist überhaupt rechtens, wenn wir Steuern einheben?

Grundsätzlich sind Steuern etwas, das die einen den anderen wegnehmen. Das muss man sich daher ganz gut überlegen, und der Ansatz von Thomas von Aquin ist eigent­lich ein sehr brauchbarer, selbst fast 1 000 Jahre danach.

Das Mittelalter wurde angesprochen – ich rede gerade davon. Damals hat man – wir haben es in der Schule gelernt – den Bauern den Zehent abgepresst. Das waren 10 Prozent. Heute haben wir eine Steuerquote von knapp 50 Prozent, die dritthöchste Europas. Die Dreschflegel, die die Bauern damals gehabt haben, die haben wir noch zu Hause gelassen. Wir nennen diesen Mega-Zehent euphemistisch „Staatsquote“, und wir in Österreich haben das Pech, dass wir auch am drittlängsten für den Staat ar­beiten müssen.

Ein Institut in Brüssel, das Institut Molinari, erhebt jedes Jahr den Tax Liberation Day. Da kommt heraus, dass man in Österreich bis 25. Juli für den Staat arbeiten muss. In Dänemark – das hochgelobte Dänemark, das immer wieder als Beispiel zitiert wird, auch von allen Fraktionen hier im Haus – muss man dafür nur bis 7. Juni arbeiten und ist insgesamt besser aufgestellt als Österreich. Das sollte uns wirklich zu denken ge­ben.

Das heißt, was kann man als Einziges anstreben? – Nur eine Steuerreform ohne Ge­genfinanzierung und natürlich nur eine Steuerreform ohne Vermögensteuern, Reichen­steuern, Substanzsteuern. Das kommt alles für uns überhaupt nicht in Frage. Wir wol­len die Ausgaben des Staates dämmen – und nicht die Einnahmen des Staates erhö­hen. (Beifall beim Team Stronach.)

Warum wollen wir konkret keine Vermögensabgaben? – Na, bitte schön, wir werden doch nicht den Populismus und den Eigennutz des Bundeskanzlers unterstützen, der ja nichts anderes möchte, als am Parteitag bestätigt werden. Das ist der einzige Grund, warum man jetzt aufseiten der SPÖ diesen Pseudo-Klassenkampf eröffnet hat. Alle wissen, dass diese Steuer nichts bringt. Also, bitte, seien Sie vorsichtig! Dem kann man überhaupt nicht zustimmen.

Von der Sache her ist die Vermögensteuer heute ohnedies schon etliche Male disku­tiert worden. Das ist ein Unsinn! Zwei Zahlen dazu: 1 Prozent der Bevölkerung, näm-