lich die Reichen, zahlen 20 Prozent der Steuern. Und wenn ich das ein bisschen ausstrecke, dann sind es 50 Prozent der Bevölkerung, die 90 Prozent der Steuern zahlen. Na, bitte schön, wo kommt man denn da hin mit einer Vermögensabgabe? – Genau dorthin, wie es mein Vorredner Georg Vetter schon gesagt hat: Die Steuer wuchert, wuchert, wuchert, und nur bei der Masse kann man die Kasse machen. (Abg. Podgorschek: Richtig!) Das muss immer in unseren Köpfen drinnen sein, im Sinne von Thomas von Aquin.
Ich möchte hiermit – bei aller persönlichen Wertschätzung für die Abgeordneten der Sozialdemokratie – warnen vor diesem sozialistischen Gedankengut. Die SPÖ will mit ihren Plänen Betriebsvermögen besteuern. Das ist investorfeindlich, das ist standortschädlich, und das ist nicht gut für Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)
Und: Die SPÖ will die Steuer an der Gewinnerwartung ausrichten. Noch bevor beim Unternehmer überhaupt irgendein Gewinn hereinkommt, wollen die Sozialdemokraten schon eine Vorauszahlung haben. Das ist aus meiner Sicht extrem leistungsfeindlich und an der Grenze der Seriosität – und wiederum der Klassenkampf, den wir eigentlich schon überwunden geglaubt haben. (Abg. Krainer: Das macht aber jeder! Jedes Land macht das so!) – Das heißt noch lange nicht, dass es gut ist. Dann seien wir doch die Ersten, die es gescheit machen, Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Danke für die Einwände. Ich darf mit Konrad Adenauer antworten. Der hat gesagt: „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen.“
Ich glaube, auch das sollte uns im Hinterkopf zumindest präsent bleiben. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beziehungsweise mit einem Entschließungsantrag beenden, den ich einbringen werde – Zitate habe ich schon gebracht –, nämlich hinsichtlich der Verschwendung. Wir haben ja große Probleme, was die Tendenz zur Verschwendung von Steuergeld in Österreich betrifft – ich nenne nur Skylink oder auch diverse Tunnelprojekte. Da versickern Millionen, ja Milliarden in unserem Land, und da muss der Bürger mehr Mitsprache haben, mehr Kontrolle und mehr Einblick bekommen.
Es gibt jetzt schon die Whistleblower-Homepage beim Finanzministerium. Das ist aber aus unserer Sicht noch zu kompliziert für den Einzelnen, für den Bürger, der Wind von irgendeiner Sache bekommt. Wir wollen eine Hotline, eine Steuerverschwendungshotline einrichten, und ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerverschwendungshotline“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Steuerverschwendungshotline einzurichten, bei der Bürgerinnen und Bürger anonym mögliche Unregelmäßigkeiten, bedenkliche Planungen et cetera beziehungsweise (drohende) „Steuerverschwendungen“ aufzeigen können.
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Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
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