Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 201

schlecht dokumentiert ist wie das Vermögen, das Menschen in Österreich haben. (Abg. Kopf: Das ist auch gut so!) – Okay, Herr Präsident Kopf meint, das ist auch gut so. – Ich meine das nicht. Da teilen sich unsere Meinungen.

Wenn man jetzt Piketty, der mit seinem Buch quer durch die Lande zieht, zur Hand nimmt und nachschaut, dann weiß man, dass in diesem Buch von Piketty nichts drin­nen steht über die Vermögensverteilung in Österreich. Also Österreich ist draußen – aus dem ganz einfachen Grund, weil es nichts gibt außer der Erhebung der heute viel zitierten und viel kritisierten Oesterreichischen Nationalbank, nämlich einer Erhebung, wie viel Vermögen es in Österreich denn gibt.

Und was wir noch haben, ist, dass wir sehen – Andi Schieder hat das bereits gesagt –, dass 2014 erstmals die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer jene aus der Umsatzsteuer überholt haben. Das heißt, was wir ganz klar merken, ist, dass die Kauf­kraft der Menschen nachlässt. Was heißt das? – Weniger Investitionen in die Wirt­schaft, steigende Arbeitslosigkeit, steigender Bedarf auch an Transferleistungen, die Österreich für Menschen, die in Arbeitslosigkeit sind, dann zu leisten hätte.

Und was die Frage betrifft, ob die Diskussion um eine Vermögensbesteuerung oder um eine Steuerreform jetzt losgetreten wurde, um a) unserem Parteivorsitzenden den Par­teitag zu retten oder b) von irgendetwas abzulenken: Der Beginn der ganzen Diskus­sion war ein Interview des Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der in einer Zeitung gesagt hat: Jetzt reicht’s! Und es reicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land! – Es war vor nicht allzu langer Zeit, als genau das den Vertretern der Arbeitnehmerschaft aufgestoßen ist, nämlich dass wir, die Betriebs­rätinnen und Betriebsräte vor Ort verhandeln, gute Lohnerhöhungen herausverhan­deln, aber letztendlich nichts im Tascherl bleibt, weil die Lohn- und Abgabenquote eine sehr hohe ist.

Das war der Beginn einer Diskussion, der Beginn einer vom Präsidenten des Österrei­chischen Gewerkschaftsbundes angestoßenen Diskussion.

Diese Diskussion ist laufend weitergegangen, und ich möchte auch noch daran erin­nern, dass es gerade in letzter Zeit zwei Arbeiterkammervertreter aus dem Westen wa­ren, nämlich aus Tirol und aus Vorarlberg – es waren Hämmerle und Zangerl –, die ganz klar gesagt haben: Uns reicht’s auch! Die Lohnsteuern gehören runter! – Deren Wortwahl war weit heftiger als die von Foglar, der nur gemeint hat: Jetzt reicht’s!, und es wurde von einem der beiden überhaupt die Frage gestellt, wie man damit umgehen soll, dass jemand aus der Partei, der er zugehört, die Vermögensteuern blockiert.

Das heißt, wir haben eine ganz breite Diskussion der ArbeitnehmerInnenschaft. Die Ar­beitnehmer wollen, erstens einmal, mehr im Geldbörsel haben. Und was wir wollen, ist natürlich auch eine seriöse Diskussion darüber, wie wir es gegenfinanzieren, das ist keine Frage.

Was die Frage der Vermögensbesteuerung und die Frage der Millionärsbesteuerung betrifft, so glaube ich, dass es ein wesentlicher Aspekt ist, dass die Menschen, die in diesem Land viel Geld haben (Abg. Themessl: Wie schauen die aus? – Abg. Podgor­schek: Wie schauen sie aus?), auch einen gerechten Anteil an dem tragen sollen, was sie hier bekommen. Und sie schaut nicht so aus, liebe Herren Abgeordneten von der FPÖ, wie Herr Abgeordneter Kickl es heute darzustellen versucht hat – diese Rech­nung war sehr amüsant –, indem er versucht hat, anhand der Höhe der Pensionen zu sagen: Wenn ich 500 000 € akquiriere in, ich weiß nicht, fünf Jahren oder zehn Jahren, und dann noch einmal 500 000, und diese dann zusammenzähle, dann habe ich 1 Mil­lion, und dann bin ich ein Millionär und dann bin ich besteuert! – So schaut es nämlich nicht aus, denn wenn ich 500 und 500 in zehn Jahren zusammenlegen kann und nichts davon brauche, lebe ich von Luft und Liebe. Diese Menschen würde ich gerne sehen, die das haben.