Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 202

Hätte er 1 Million, ist er noch immer frei, das heißt, er zahlt noch immer gar nichts. Und hätte er 1 Million und 10 €, dann würde er möglicherweise bis zu 1 Prozent zahlen, das heißt 1 €. Das ist die Rechnung, die wir brauchen.

Das heißt, wir wollen bei Weitem nicht an die Häuslbauer. Wir wollen an jene Men­schen, die wirklich viel haben, an die Millionärinnen und Millionäre. Und ich möchte nicht, wie Herr Klubobmann Lopatka, meine Ausführungen mit Zitaten von Bundes­kanzlern außer Dienst beenden, sondern ich zitiere viel lieber meinen Präsidenten Erich Foglar, der gesagt hat:

„Wir wollen nicht länger, dass die mehr als 3,4 Millionen ArbeitnehmerInnen das stän­dige Nachsehen haben gegenüber knapp 83 000 Millionären im Land.“

In diesem Sinne werden die Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen sicher an einer Lohnsteuerreform, aber auch an der Frage einer Vermögensteuer und Erbschaftssteu­er dranbleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: „Jawohl!“)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

16.55.25

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles richtig, was in dieser Dringlichen Anfrage zu Beginn, im Vorspann, drinnen steht, aber vieles ist leider auch nur Makula­tur.

Der Herr Finanzminister hat heute ganz genau skizziert, wie der weitere Fahrplan für eine Steuerreform aussehen wird. Und das, was Herr Kollege Hable gesagt hat – es soll weniger, einfacher und leistungsgerechter werden –, das hat schon Frau Bundes­ministerin Fekter, die Vorgängerin von Herrn Finanzminister Spindelegger, gesagt. Al­so ich wüsste nicht, was uns bei dieser Vorgehensweise trennt.

Und wenn man heute gehört hat, wer in dieser Expertengruppe drinnen sitzt – es ist ja immer spannend, zu sehen, dass genau solche, die die Diskussion über die Steuerre­form immer besonders hochziehen, dann bei solchen Diskussionen nach ihrem Rede­beitrag gleich einmal abziehen und sich gar nicht mehr dafür interessieren, was die nachfolgenden Redner zu berichten haben –, dass beispielsweise Herr Kollege Muhm, der Arbeiterkammerdirektor aus Wien, in der Expertenrunde drinnen sitzt, dann, so meine ich, ist nicht davon auszugehen – ich kann es mir nicht vorstellen –, dass es ir­gendwelche Tabus beim Nachdenken und dem, was dort besprochen wird, gibt.

Ich kann nur für meine Fraktion sagen – und ich glaube, es ist besonders wichtig, das noch einmal hervorzuheben –: Wir wollen natürlich eine Lohnsteuersenkung! Wir wol­len natürlich eine Tarifsenkung und einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent! Aber wir wollen bei dieser Gelegenheit auch gleich eine abgeflachte Abstufung dieses Tarifs, denn es kann doch bitte nicht sein, dass wir zwar den Eingangssteuersatz senken, aber dann trotzdem wieder bei 60 000 € brutto 50 Prozent zahlen müssen! (Abg. Pod­gorschek: So ist es! Bravo!) Also ganz ehrlich, ich glaube, auch das ist nicht im Sinne des Erfinders, dass die gleich zu den Superreichen zählen. (Abg. Podgorschek: Bra­vo!) Und deshalb müssen wir auch das in Angriff nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters wollen wir die Familien entlasten. Und das geht mir, Frau Kollegin Oberhauser, sehr ab bei der SPÖ, dass dort nie über die Familien gesprochen wird, die nicht so wie Paare, die keine Kinder haben und nach dem Motto „Double income, no kids“ leben, sich alles leisten können und überall hinfliegen können, auch die, die vielleicht im mitt­leren Einkommenssegment sind. Familien, die zusätzlich für Kinder unterhaltsverpflich-