Hause Einsparungen als grauslich bezeichnen. Schon Familien sparen etwas, um in den Urlaub fahren zu können. Das ist also eigentlich auch eine ganz einfache Milchmädchenrechnung. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.)
17.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Wöginger: Es ist alles gesagt!)
17.01
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die anderen sind abhanden gekommen. Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu den Ausführungen von Frau Kollegin Tamandl: Es freut mich unheimlich, dass die ÖVP das Wahlprogramm der Freiheitlichen übernommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Der Herr Finanzminister hat ja bereits damit begonnen, aus unserem freiheitlichen Wahlprogramm zu zitieren, und Sie haben munter weitergemacht. Das freut mich! Also Sie sind lernfähig. – Aber Sie wissen schon, dass Sie nicht an Ihren Aussagen, sondern an der Umsetzung gemessen werden. Wenn wir da oben sitzen würden (Abg. Wöginger: Sie nicht!), hätten wir es bereits umgesetzt. Sie haben es noch nicht umgesetzt, Sie reden nur davon. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber was an dieser Debatte überhaupt eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie die Debatte geführt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich bin dann zu alt. Wissen Sie, bis wir dann dran sind, sind wir zu alt. Sie wahrscheinlich auch. Sie werden dann diesem Hohen Haus wahrscheinlich auch nicht mehr angehören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Meine Damen und Herren! Was an dieser Debatte aber eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie sie geführt wird. Jetzt sind sich alle Parteien in diesem Hohen Haus einig, dass der Eingangssteuersatz zu hoch ist, dass, wie die Frau Kollegin Tamandl gesagt hat, natürlich auch die anderen Steuerstufen abgeflacht werden müssen, die Bemessungsgrundlage für den Höchststeuersatz angehoben werden muss und so weiter. Das ist alles klar. – Aber jetzt rufe ich Ihnen etwas in Erinnerung: Jetzt ist es genau drei Wochen her – drei Wochen! –, da haben wir hier, in diesem Hohen Haus, ein Doppelbudget 2014/2015 beschlossen, wo kein Wort von einer Steuerreform, kein Wort von einer Lohnnebenkostensenkung, kein Wort von irgendwelchen Erleichterungen für die kleinen und mittleren Einkommen stand, nichts! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Es sind gute Ansätze da, was die Lohnnebenkostensenkung betrifft, die noch zu gering ausfällt, da gebe ich Ihnen recht – da haben Sie jederzeit unsere Unterstützung –, aber jetzt wird eine Diskussion vom Zaun gebrochen, und angefangen haben das die Arbeiterkämmerer und die Gewerkschaftsbündler, und die Wirtschaftskammer hat da gleich mit eingestimmt in diesen Chor. Jetzt machen die Arbeiterkammer Vorarlberg und die Arbeiterkammer Tirol – übrigens, nur zur Ihrer Information, das sind schwarze Arbeiterkammerpräsidenten, im Rest Österreichs sind sie dann rot – mobil.
Die gehen übrigens sehr sorgsam mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen um (Beifall der Abgeordneten Loacker und Vavrik), denn sie inserieren fast täglich ganzseitig in den „Vorarlberger Nachrichten“ oder in der „Tiroler Tageszeitung“ und fordern die Leute auf, eine Unterschrift unter ihr Programm „Zeigen wir der Regierung die rote Karte“ zu setzen. Da steht Folgendes drauf:
„Mit Ihrer Unterschrift stimmen Sie:
FÜR die Absenkung des Einstiegs-Lohnsteuersatzes auf 20 Prozent“, das ist sogar mehr, als die meisten Oppositionsparteien fordern,
„FÜR den sanfteren Anstieg der Grenzsteuersätze
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